The National Times - Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris


Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris
Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

Textgröße ändern:

Die deutsche Botschaft äußerte sich nicht zu dem Treffen. "Es ist Aufgabe einer Auslandsvertretung, mit allen politischen Kräften des jeweiligen Gastlands Kontakte zu unterhalten", hieß es lediglich in diplomatischen Kreisen. Botschafter Stephan Steinlein ist seit 2023 in Paris; er war zuvor unter anderem Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Büroleiter des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier.

Der RN gibt sich grundsätzlich europaskeptisch und hat sich bislang nicht sonderlich für die deutsch-französischen Beziehungen interessiert. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hatte die Zusammenarbeit mit der AfD 2024 aufgekündigt, weil diese ihr zu rechtsradikal wurde.

Le Pen traf ihrerseits mit dem israelischen Botschafter in Paris zusammen, ein ebenfalls diskretes Treffen, von dem es keine Bilder gibt. Es gilt als ein symbolischer Sieg für ihre Strategie der "Entdiabolisierung" ihrer Partei, mit der sie sich von der offen antisemitischen Haltung ihres Vaters, des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, entfernt hat.

Weniger überraschend: Le Pen und Bardella wurden bereits im Dezember vom Pariser US-Botschafter Charles Kushner empfangen - was dieser mit einem Foto in Onlinediensten unterlegte. Der US-Botschafter ist der Vater von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump.

Ob der 30 Jahre alte Bardella bei der Präsidentschaftswahl 2027 antritt, hängt davon ab, ob und in welcher Form Le Pen im Juli im Berufungsverfahren um veruntreute EU-Gelder erneut verurteilt wird. Falls sie infolge des Urteils nicht antreten darf, soll Bardella kandidieren. Nach den jüngsten Umfragen würde Bardella in der ersten Runde leicht besser abschneiden als Le Pen. In der Stichwahl würde er gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Édouard Philippe aber verlieren. Die Umfragen haben jedoch noch wenig Aussagekraft, da noch nicht klar ist, welche Kandidaten antreten werden. Die Wahl ist für April 2027 geplant.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

Textgröße ändern: