The National Times - Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

Wetter - Sydney 18°C

Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

POLITIK 07.02.2022

Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Textgröße ändern:

Es sei grundsätzlich die Politik der Bundesregierung, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus Kiew. Zudem sei ohnehin das militärische Potenzial Russlands nicht durch Waffenlieferungen aufhaltbar. Der Staatsminister wies jedoch darauf hin, dass Deutschland die Ukraine in anderen Bereichen unterstütze. Zudem müsse der Westen gegen die russische Bedrohung der Ukraine bei angedrohten Wirtschaftssanktionen ein schlagkräftiges Paket hinbekommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. In Kiew will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.

V.Bennett--TNT

Bericht: Fast jeder zweite Rentner muss Steuern nachzahlen

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland muss nach der Steuererklärung Geld an das Finanzamt überweisen. Einer Auswertung des Steuererklärungsanbieters smartsteuer zufolge, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) vorlag, mussten rund 41 Prozent der ausgewerteten Rentner Steuern nachzahlen. Im Durchschnitt waren 1326 Euro fällig. In der Hälfte aller Fälle lag die Nachzahlung allerdings bei höchstens 499 Euro.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Textgröße ändern: