The National Times - Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen

Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen


Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen / Foto: © AFP/Archiv

Nach 15 Jahren im Amt hat sich Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit einem Appell zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. "Dass unsere Demokratie funktioniert, ist entscheidend für ihren Fortbestand", sagte de 77-Jährige am Mittwoch bei einer Abschiedsveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart. Funktionieren heiße, "die Menschen dürfen sich sicher fühlen, sie werden ernst genommen, sie können etwas bewirken".

Textgröße ändern:

Politik dürfe nicht nur fragen, ob etwas "richtig oder falsch" sei, sondern müsse auch prüfen, ob politisches Handeln Vertrauen schaffe und den Menschen Vertrauen entgegenbringe, sagte Kretschmann weiter. Gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft der Verschiedenen sei es wichtig, "dass wir beieinander bleiben und zusammenhalten".

Zugleich warb Kretschmann für den Zusammenhalt in Europa. "Wir sind mit unseren europäischen Nachbarn aufs Engste verflochten, politisch, wirtschaftlich und menschlich", betonte Kretschmann. Angesichts der großen Herausforderungen in der Welt sei "diese gelebte Partnerschaft wichtiger denn je".

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die Verdienste Kretschmanns. "In einer Zeit, in der der mediale Raum nach Zuspitzung verlangt, haben Sie das Belastbare, Langsame, das Durchdachte, das Gewachsene gepflegt", sagte Gauck. Kretschmanns politisches Werk strahle "über die Grenzen" des Landes hinaus.

Er habe vielen Menschen einen Halt gegeben durch eine "ruhige Sprache", eine "verlässliche Ernsthaftigkeit" und eine Reife, "die aus gelebtem Verantwortungsbewusstsein" entstehe. Zugleich vereine Kretschmann eine "höchst seltene Kombination" aus "Wille zur Klarheit" und "Mut zum Kompromiss", hob Gauck hervor.

"Sie haben die Demokratie nicht als Arena des Machtkampfs beschrieben und genossen, sondern als einen Raum der gemeinsamen Bewältigung von Herausforderungen", sagte Gauck. Kretschmann sei "kein Politiker, der den Konflikt scheut", sondern einer, der ihn zu "zügeln wusste", damit daraus "die Möglichkeit der Verständigung erwächst".

Baden-Württembergs Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) würdigte Kretschmann für seine "unprätentiös pragmatische, behutsame und bodenständige Art". Er betonte, Kretschmann verkörpere eine "bescheidene schwäbische Schaffermentalität". Die Verabschiedung Kretschmanns sei "ein wahrhaft historischer Moment" in der Geschichte des Landes.

Zugleich gewährte Strobl persönliche Einblicke in die Zusammenarbeit mit Kretschmann. Gespräche mit ihm seien "stets bereichernd", manchmal sei bei gemeinsamen Spaziergängen aber auch einfach geschwiegen worden, "weil wir beide der Meinung sind, dass man beim Denken nicht unbedingt immer reden muss".

"Niemals hatte ich einen Partner, mit dem ich so offen, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten durfte", sagte Strobl weiter. "Drei Worte machen es aus: Vertrauen und Verlässlichkeit."

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner würdigte Kretschmann für eine pragmatische Politik. Kretschmann habe "nie aus dem Blick verloren, dass es am Ende darum geht, das Leben der Menschen zu verbessern", sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe gezeigt, "wie wichtig es ist, zuzuhören, Brücken zu bauen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn sie dem großen Ganzen dienen".

Zur Verabschiedung Kretschmanns war im Ehrenhof des Neuen Schlosses Stuttgart eine Serenade vorgesehen. Dabei sollte das Heeresmusikkorps der Bundeswehr zu Ehren Kretschmanns ein rund 30-minütiges Konzert mit von ihm ausgewählten Stücken geben.

Kretschmann war bei der Landtagswahl im März aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Er war der erste Ministerpräsident der Grünen in Deutschland und regierte Baden-Württemberg 15 Jahre lang, so lange wie kein anderer Ministerpräsident vor ihm.

Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom März knapp mit Spitzenkandidat Cem Özdemir, dem wahrscheinlichen Nachfolger Kretschmanns. In Stuttgart laufen derzeit Koalitionsverhandlungen mit der zweitplatzierten CDU, die bald abgeschlossen sein sollen. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 13. Mai geplant.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen

In London sind nach Angaben von jüdischen Organisationen zwei Menschen niedergestochen worden. Der Angriff habe sich am Mittwoch im Stadtteil Golders Green ereignet, in dem viele Juden leben, erklärte die Gruppe Shomrim in Onlinediensten. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen, wie die jüdische Organisation Community Security Trust (CST) im Onlinedienst X mitteilte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan verurteilte den "verabscheuungswürdigen Angriff auf zwei jüdische Londoner".

Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg

Trotz massiver Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Der US-Präsident hatte den Kanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert - was eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen Merz und Trump bedeuten könnte. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut".

"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden

Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen die deutschen Ermittlungsbehörden technologisch aufgerüstet werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetzespaket, mit dem die Polizeibehörden moderne digitale Werkzeuge an die Hand bekommen sollen, darunter Programme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Bei Juristen stießen die Maßnahmen auf ein geteiltes Echo.

Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln

Das Europaparlament will die Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. lockern. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Kosmetika künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen wie Lebensmittel. Die Änderungen sind Teil eines Vereinfachungspaketes für die Chemieindustrie.

Textgröße ändern: