The National Times - Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin

Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin


Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin
Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.

Textgröße ändern:

Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dauert noch bis 2027, am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht mehr kandidieren. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

"Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Freitag. "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung."

Aigner selbst äußerte sich nicht dazu. Der Bayerische Landtag erklärte auf Anfrage, die Landtagspräsidentin werde sich "weiterhin nicht an Personalspekulationen um die Nachfolge des Bundespräsidenten beteiligen" - und zwar "auch dann nicht, wenn ihr eigener Name fällt". Das geschehe aus Respekt vor dem höchsten Staatsamt und dem amtierenden Präsidenten Steinmeier.

Aus der SPD bekam Aigner unterdessen Unterstützung. "Ich kenne und schätze Ilse Aigner seit vielen Jahren. Sie ist eine kluge und verantwortungsbewusste Demokratin und wäre mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin", sagte Heil dem "Tagesspiegel".

Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte, Aigner gelinge es, "Brücken zwischen politischen Lagern und gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und so den Zusammenhalt zu stärken". Sie habe Regierungserfahrung und vereine zugleich "die verbindenden Tugenden einer hochrespektierten Parlamentspräsidentin".

Klingbeil sagte in Berlin, er wolle über Namen nicht spekulieren, aber er schätze Aigner "sehr" und erinnere sich an "sehr gute Momente" der Zusammenarbeit. Er halte Aigner für eine Brückenbauerin und sei außerdem der Meinung, dass es an der Zeit sei, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einziehe.

Zugleich bat Klingbeil um Verständnis, dass er mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) verabredet habe, "dass wir zum richtigen Zeitpunkt darüber reden werden, ob es einen gemeinsamen Vorschlag gibt". Es sei sein Wunsch, sagte der Vizekanzler, "dass es hier einen gemeinsamen Vorschlag der Koalition gibt".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte dem Portal t-online, er "begrüße jeden geeigneten Vorschlag". CDU und CSU würden über den Sommer einen Personalvorschlag erarbeiten, fügte auch er hinzu.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) unterstützte Söders Vorstoß "ausdrücklich". Er habe Aigner im Bundestag und als Landtagspräsidentin "als integrative, bürgernahe Persönlichkeit erlebt", sagte er ebenfalls t-online. Sie vereine genau jene Qualitäten, die das Amt der Bundespräsidentin erfordere. Ähnlich lobend äußerten sich der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel und CSU-Vize Manfred Weber.

Aigner war zwischen 2008 und 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin. Seit November 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags.

V.Bennett--TNT

Empfohlen

Irans Außenminister reist am Freitag nach Islamabad

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reist am Freitag in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Ziel der am Abend beginnenden Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Araghtschi reist demnach auch in Omans Hauptstadt Maskat und nach Moskau.

X-Nutzer scheitert erneut mit Klage gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter

Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes X ist mit seiner Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen erneut gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Freitag ab und bestätige damit ein früheres Urteil.

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)

Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.

Textgröße ändern: