Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer

The National Times - Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer

POLITIK 24.04.2026

Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.

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Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera verwies am Mittwoch darauf, dass es für die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten bräuchte. "Wir können derzeit keine Möglichkeit erkennen, einen gemeinsamen Beschluss darüber zu fassen, wie eine einheitliche Steuer in der gesamten Europäischen Union umgesetzt werden könnte", sagte sie. Auch sei die technische Umsetzung nicht so einfach.

Ribera verwies die Frage zurück an die Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission sei bereit, "den Mitgliedstaaten, die bereit wären, diese Maßnahme zu ergreifen, Alternativen anzubieten, um sicherzustellen, dass sie so solide wie möglich sind", sagte sie. "Wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die bereit sind, diesen Ansatz zu verfolgen."

Klingbeil begrüßte dies. Es werde nun mit Brüssel beraten, ob "wir auf dieses Instrument zurückgreifen" können, sagte er. Aus der SPD kamen zuletzt Stimmen, die eine nationale Lösung für eine Übergewinnsteuer fordern. Die Union auch in Person von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt dies jedoch ab.

"Wir haben 2022 gesehen, dass es geholfen hat, um Übergewinn auch abzuschöpfen", bekräftigte Klingbeil am Freitag. "Es gibt gerade die Unternehmen, die in einer schweren Krise die Profite machen, die auch Abzocke betreiben."

2022 hatte die EU eine Übergewinnsteuer als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.

C.Stevenson--TNT

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.