Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück / Foto: © AFP/Archiv
Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück
Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.
Wedl-Wilson war seit 2023 Kulturstaatssekretärin in Berlin und übernahm den Posten der Senatorin nach dem Rücktritt ihres Amtsvorgängers Joe Chialo (CDU) im Mai 2025. Grüne und Linke werfen Wedl-Wilson und Chialo vor, Mittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vergeben zu haben. Seit Dezember 2025 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Berliner Landesparlaments mit dem Thema.
Zuletzt kritisierte auch der Rechnungshof die Vergabe von Fördermitteln und mahnte grundlegende Veränderungen an. Am Dienstag entließ der Senat in dem Zusammenhang den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici (CDU).
"Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt", erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die Senatsverwaltung für Kultur werde durch einen noch von Wedl-Wilson selbst gestarteten Prozess "sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird", betonte er. Wegner dankte der Senatorin "für ihren herausragenden Einsatz für die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren".
Der schwarz-rote Senat regiert Berlin seit 2023. Im September dieses Jahres stehen in der Hauptstadt Abgeordnetenhauswahlen an.
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, forderte Wegner auf, Wedl-Wilsons Nachfolge "gut und zügig" zu regeln. Als Regierender Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender trage er außerdem die Verantwortung dafür, dass die Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt werde. Dazu gehöre auch die Frage, "warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln zu unterbinden."
Von den Grünen erntete Wegner noch deutlichere Kritik. Dieser habe die CDU-Fördermittelaffäre seit Monaten "teilnahmslos" geschehen lassen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Graf. "Das Verhalten von Kai Wegner wird der Verantwortung eines Regierenden zu keiner Sekunde gerecht." Nicht nur dem Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt sei "unermesslicher Schaden" zugefügt worden.
Auch die AfD sieht die "Gesamtverantwortung" für die Vorgänge rund um die Fördergeldaffäre bei Wegner. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte, nach Friederici sei Wedl-Wilson das zweite "Bauernopfer".
N.Roberts--TNT
Empfohlen