Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

The National Times - Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

POLITIK 23.04.2026

Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Marine-Staatssekretär John Phelan hat sein Amt nach Angaben des Pentagon niedergelegt. Phelan "scheidet mit sofortiger Wirkung aus der Regierung aus", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X, ohne Gründe zu nennen. Das Amt werde kommissarisch von Unterstaatssekretär Hung Cao besetzt werden.

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Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit sind zahlreiche ranghohe Militärvertreter ausgetauscht worden. Anfang des Monats war der Chef des US-Heeres, Randy George, auf Druck von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zurückgetreten. Zudem wurden zwei weitere Generäle entlassen. Im Februar 2025 war Generalstabschef Charles "CQ" Brown - ein Afroamerikaner - ohne Angabe von Gründen gefeuert worden.

Ausgetauscht wurden auch die Spitzen von Marine, Küstenwache und des Geheimdienstes NSA. Die oppositionellen Demokraten warnen vor einer politischen Vereinnahmung der traditionell neutralen US-Streitkräfte. Hegseth, der sich selbst "Kriegsminister" nennt, hatte im Mai deutliche Einschnitte bei der Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admirale angekündigt.

S.Cooper--TNT

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.