EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei / Foto: © AFP/Archiv
EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei
Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".
Selenskyj erklärte in Onlinediensten, die Umsetzung der EU-Unterstützung für die kommenden zwei Jahre sei "nun faktisch angelaufen". Russland müsse "seinen Krieg beenden".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von "guten Nachrichten aus Brüssel". Ungarn habe seine "viel zu lang anhaltende" Blockade "endlich aufgegeben".
Die Entscheidung der Botschafter muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden. Die Frist hierfür beträgt nach Angaben von EU-Diplomaten 24 Stunden. Es werde erwartet, dass das schriftliche Verfahren am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sei, teilte die zyprische Ratspräsidentschaft mit. Die Botschafter hätten auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Dieses hatte Ungarn ebenfalls bisher blockiert.
Regierungssprecher Stefan Kornelius nannte die Finanzierungszusage der EU eine "klare Botschaft an Russland", dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nicht nachlasse. Kiew habe dadurch eine "stabile Grundlage", auf der das Land "den Aggressionskrieg abwehren kann".
Die ungarische Regierung des pro-russischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Auszahlung des Kredits an die Ukraine seit Dezember blockiert. Als Grund für die Blockadehaltung führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt. Budapest und Bratislava warfen Kiew vor, die Reparatur zu verzögern.
Verantwortliche aus dem ukrainischen Energiesektor verkündeten am Mittwoch, dass die Lieferungen russischen Öls durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen worden seien. Ungarn und die Slowakei bestätigten, dass die Lieferungen wieder begonnen hätten. Der ungarische Energiekonzern MOL teilte mit, er erwarte, dass bis spätestens Donnerstag die ersten Öllieferungen Ungarn erreichen würden. Auch die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova schrieb auf Facebook, sie erwarte die ersten Öllieferungen für den frühen Donnerstagmorgen.
Kurz nach der Ankündigung aus der Ukraine kam die Zustimmung aus Brüssel für die Kredit-Freigabe. Für das Darlehen an die Ukraine will die EU selbst einen Kredit aufnehmen, der über den Haushalt abgesichert werden soll. Kiew soll das Geld erst zurückzahlen müssen, wenn es Reparationszahlungen von Moskau erhalten hat. Orban hatte beim EU-Gipfel im Dezember unter der Bedingung zugestimmt, dass Ungarn sich an eventuellen Kreditrückzahlungen nicht werde beteiligen müssen. Die Slowakei und Tschechien schlossen sich diesem Standpunkt an.
Bei der ungarischen Parlamentswahl am 12. April wurde Orban abgewählt, seine Regierung bleibt aber noch bis mindestens Anfang Mai im Amt. In Brüssel gab es daher Befürchtungen, dass erst nach Amtsantritt von Wahlsieger Peter Magyar der Ukraine-Kredit auf den Weg gebracht werden würde.
Die schriftliche Bestätigung vorausgesetzt kann Brüssel nun das Darlehen auf den Weg bringen und möglicherweise schon im Mai eine erste Tranche auszahlen. Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew ausgezahlt werden. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen.
S.Arnold--TNT
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