EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

The National Times - EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

POLITIK 22.04.2026

EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

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Bisher hatte Ungarn die Freigabe des Geldes im Streit mit der Ukraine um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiert. Die Ankündigung der Abstimmung nährt jedoch in Brüssel die Hoffnung, dass Budapest seine bisherige Blockade aufgeben wird. "Wir erwarten einige positive Entscheidungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag mit Verweis auf das Botschaftertreffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag, die Druschba-Pipeline sei repariert, so dass die Öllieferungen in die EU wieder aufgenommen werden könnten.

P.Murphy--TNT

Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe "weit verbreiteter" Korruption zurückgewiesen. "Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen", kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

Mögliche Sabotagepläne für deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen möglicher Sabotagepläne für die deutsche Gasversorgung ermittelt der Generalbundesanwalt. Am Mittwoch wurden in dem Zusammenhang nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Der Verdacht hängt mit der früheren Berliner Gazprom-Tochter zusammen.

Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu

Immer mehr Schiffe durchqueren die Straße von Hormus, in der Folge sinken auch die Ölpreise. Am Mittwoch fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent erstmals seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar auf unter 75 Dollar. Die Zahl der Schiffspassagen durch die Straße von Hormus ist seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gestiegen, auch wenn das Verkehrsaufkommen laut Daten des Dienstleisters Kpler weiterhin unter dem Vorkriegsniveau liegt.

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Die Ukraine hat erneut heftige Angriffe auf die von Russland annektierte Krim geflogen. In Sewastopol, der größten Stadt der Schwarzmeer-Halbinsel, fiel infolge der Attacken der Strom aus. Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU richteten sich die Angriffe gegen Luftabwehrsysteme und Militärflugplätze. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Regionen wurden nach Behördenangaben vom Mittwoch zudem drei Menschen getötet.