EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

The National Times - EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

POLITIK 22.04.2026

EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

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Bisher hatte Ungarn die Freigabe des Geldes im Streit mit der Ukraine um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiert. Die Ankündigung der Abstimmung nährt jedoch in Brüssel die Hoffnung, dass Budapest seine bisherige Blockade aufgeben wird. "Wir erwarten einige positive Entscheidungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag mit Verweis auf das Botschaftertreffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag, die Druschba-Pipeline sei repariert, so dass die Öllieferungen in die EU wieder aufgenommen werden könnten.

P.Murphy--TNT

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Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

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