Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Wetter - Sydney 17°C

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

POLITIK 16.04.2026

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Textgröße ändern:

Der Paritätische Gesamtverband zeigte sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen "entsetzt": Die Vorschläge zielten "auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen". Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft werden. Zudem solle der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprächen "offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention".

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte das 108-seitige "Vorschlagsbuch" mit dem Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Es ist als "Entwurf" gekennzeichnet und wurde zu einem Arbeitstreffen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen am 25. März erstellt. Die einzelnen Vorschläge stammen laut dem Papier insbesondere aus dem Bundesarbeits- oder Familienministerium, aus bestimmten Ländern oder von kommunalen Spitzenverbänden. Welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden sollen, ist offen.

"Was hier unter dem harmlosen Titel 'Effizienter Ressourceneinsatz' verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden", erklärte Verbands-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. "Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien." Rock bezeichnete es als "gleichermaßen skandalös", dass "die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird".

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe war laut Verband am 4. Dezember bei einem Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ins Leben gerufen worden. Merz hatte damals gesagt, die stark gestiegenen Ausgaben durch Leistungsgesetze insbesondere auf der kommunalen Ebene müssten "unter Kontrolle gebracht werden". Bund, Länder und Gemeinden hätten deshalb vereinbart, "jetzt mit Vorschlägen voranzugehen, (...) wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Leistungsgesetze gezielt angewendet werden können".

A.Robinson--TNT

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.

Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.

Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor

Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.

Iran-Krieg: Verstärkte Bemühungen um zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran

Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.

Textgröße ändern:

The National Times - Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe