Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

The National Times - Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

POLITIK 16.04.2026

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht" / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

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Stattdessen sollten die Mineralölkonzerne, die derzeit von der Krise profitierten, in die Pflicht genommen werden: "Wir brauchen sofort eine Übergewinnsteuer", so die Politikerin. "Diese Großkonzerne machen Millionen Gewinne jeden Tag auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen", kritisierte Reichinnek. "Da kann man sich nicht hinstellen und 'Bitte' sagen, das ist einer Bundesregierung nicht würdig."

Die Fraktionschefin forderte zudem die schnellstmögliche Einführung eines Energiekrisengelds. Dies könne zunächst eine "einmalige Auszahlung in Höhe von 300 Euro" pro Person sein. Darüber hinaus seien jedoch weitere Maßnahmen gegen die steigenden Miet- und Lebensmittelpreise dringend erforderlich.

Angesichts des am Mittwoch verkündeten Rückzugs von Linken-Ko-Parteichef Jan van Aken schloss Reichinnek derweil eine eigene Kandidatur als Parteivorsitzende beim anstehenden Linken-Parteitag aus. "Ich bin als Fraktionsvorsitzende vollkommen ausgelastet", sagte Reichinnek.

Am Donnerstag befassen sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

Lewis--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

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