The National Times - Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung

Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung


Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung
Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung / Foto: © AFP/Archiv

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat eine Verschiebung der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse über das Jahr 2033 hinaus als "nicht inakzeptabel" kritisiert. Die unverzügliche Rückholung "aus dem absaufenden Bergwerk" sei "ein klarer gesetzlicher Auftrag", erklärte er am Mittwoch in Hannover. Die Bundesregierung müsse sich an das vor 13 Jahren beschlossene Asse-Gesetz halten und die Räumung vorantreiben.

Textgröße ändern:

Nach jüngsten Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung lässt sich der für 2033 anvisierte Start der Rückholung nach derzeitigem Sachstand "nicht mehr darstellen". Grund seien Verzögerungen beim Bau des für die Räumung erforderlichen neuen Zugangsschachts Asse 5, die wiederum auf schwieriger als gedachte geologische Bedingungen zurückzuführen seien.

Ein neuer Termin für den Rückholbeginn könne derzeit "noch nicht valide genannt" werden, erklärte die Bundesgesellschaft am Dienstabend. Sie gehe aktuell davon aus, dass die Einsatzbereitschaft der Schachtanlage Asse 5 "im Jahre 2039 hergestellt sein kann". Bereits 2027 solle aber ein erster Antrag zur Atommüllbergung aus dem früheren Salzbergwerk gestellt werden, um die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten Rückholung parallel zu den Maßnahmen schnell zu klären.

Im Bergwerk Asse bei Wolfenbüttel im südöstlichen Niedersachsen wurden von 1967 bis 1978 rund 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Abfalls eingelagert. Später stellte sich heraus, dass die Anlage wegen Grundwasserzuflüssen nicht geeignet ist. 2009 wurde sie als Endlager unter Atomrecht des Bundes gestellt und eine Stilllegung vereinbart.

Laut dem 2013 beschlossenen Asse-Gesetz ist die Stilllegung mit der Bergung aller Abfälle verbunden und hat "unverzüglich" zu erfolgen. Allein die Kosten für die Vorbereitung der Rückholung schätzt die dafür zuständige Bundesgesellschaft aktuell auf rund 4,7 Milliarden Euro. Die gesamten Kosten der Rückholung sind demnach bisher nicht "prognostizierbar".

"Ich bin empört, dass die beschlossene Räumung der Asse immer weiter verzögert wird", erklärte Landesumweltminister Meyer nun. Er erwarte von der Bundesregierung daher, dass diese auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung einwirke. Diese müsse sich an das Asse-Gesetz halten und die Räumung des Atommülls "endlich entschlossen angehen". Dazu komme, dass sich die Wasserflüsse in der Asse immer wieder überraschend änderten.

"Der Müll muss schnellstmöglich herausgeholt werden und in ein geeignetes Endlager gebracht werden", erklärte der Minister am Mittwoch. "Die Asse darf jetzt nicht zum gefährdenden Havarielager werden und die kommenden Generationen in der Region belasten." Der bisherige Sachstand des Projekts sei "inakzeptabel". Rund um das Bergwerk gibt es bereits seit Jahrzehnten massiven Widerstand gegen die Einlagerung des Atommülls.

Das von der Bundesregierung aufgekaufte stillgelegte Salzbergwerk wurde anfangs offiziell als Forschungsbergwerk betrieben, fungiert laut der heute dafür zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung aber ab 1971 faktisch als Endlager. Seit 1988 dringt Grundwasser ein. Zunächst liefen Stabilisierungsmaßnahmen. Die Forschungsarbeiten endeten 1995 offiziell.

Laut Asse-Gesetz sollen die in dem frühere Bergwerk auf insgesamt drei Ebenen in etwa 500 sowie rund 700 Metern Tiefe in Kammern eingelagerten radioaktiven Abfälle in ein geeignetes Endlager gebracht werden. Darüber verfügt Deutschland bislang nicht. In der Asse lagern 47.000 Kubikmeter strahlender Abfall - darunter Metallschrott, Filter, Laborabfälle sowie weitere Rückstände aus Forschungsinstituten, Medizin und Atomindustrie.

Für die Rückholung muss der Bundesgesellschaft für Endlagerung zufolge ein neuer Zugangsschacht gebaut werden, weil existierende Schächte dafür nicht geeignet sind. Bereits für die unterirdische Vorbereitung der Bergung ist die neue Förderanlage demnach zwingend erforderlich, weil nur so die nötigen Maschinen und Werkzeuge hinabtransportiert werden können.

Der von ihr 2020 vorgelegte Rückholplan sei immer "ein Konzept" gewesen, erklärte die Behörde am Dienstagabend mit Blick auf die bekanntgebenenen Verzögerung. Es sei dabei "immer klar" gewesen, dass der ursprüngliche Terminansatz mit fortschreitender Planung "überarbeitet" werden müsse.

B.Cooper--TNT

Empfohlen

Trotz Libanon-Gesprächen in den USA: Angriffe zwischen Israel und Hisbollah fortgesetzt

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten sind die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz unvermindert weitergegangen. Israel beschoss am Mittwoch eine Reihe von Zielen im Südlibanon. Die pro-iranische Hisbollah feuerte ihrerseits zahlreiche Raketen auf den Norden Israels ab.

Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aktuell keine Abschleppkosten berechnet werden. Die Gebühren seien wegen eines Fehlers seit 2024 rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Landesregierung habe eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen - der Landtag habe erst vier Monate später den Weg dafür frei gemacht.

Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der voraussichtliche künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.

Trump: Magyar "wird einen guten Job machen"

US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Wahlsieger Peter Magyar als "guten Mann" gelobt. Er denke, dass Magyar als Ministerpräsident "gute Arbeit leisten" werde, sagte Trump, der ein großer Unterstützer des abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orban war, dem US-Sender ABC News laut am Dienstag (Ortszeit) vorab verbreiteten Interview-Auszügen.

Textgröße ändern: