Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden

The National Times - Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden

POLITIK 15.04.2026

Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden / Foto: © AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aktuell keine Abschleppkosten berechnet werden. Die Gebühren seien wegen eines Fehlers seit 2024 rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Landesregierung habe eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen - der Landtag habe erst vier Monate später den Weg dafür frei gemacht.

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall ging es um zwei Parkverstöße in Köln. Das betroffene Auto und eine Vespa wurden auf Anordnung des Ordnungsamts abgeschleppt und auf den Abschlepphof gebracht. Die Halter sollten die Kosten von etwa 200 beziehungsweise 300 Euro tragen. Dagegen klagten sie.

Das Gericht gab ihnen nun Recht und hob die Gebührenbescheide der Stadt auf. Denn die entsprechende Vorschrift im Polizeigesetz war zum Jahreswechsel 2023/2024 gestrichen worden. Die Gebühren sollten stattdessen über Tarifstellen berechnet werden. Als diese eingerichtet wurden, gab es dafür aber noch keine Ermächtigung, wie das Gericht ausführte.

Die Vorsitzende Richterin wies jedoch darauf hin, dass das Problem womöglich rückwirkend behoben werden könne, wenn die Landesregierung die für nichtig erklärten Tarifstellen neu erlässt. Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung gegen seine Entscheidung zu.

S.M.Riley--TNT

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

Konferenz in Danzig: Werben um private Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Politische Unterstützung für Kiew und Werben um private Investoren für die Ukraine: Bei der Wiederaufbaukonferenz für das Land im polnischen Danzig hat die Bundesregierung am Donnerstag für internationale Investitionen in der Ukraine geworben. Öffentliche Finanzierung werde "niemals ausreichen, um ein Land wiederaufzubauen, das solch eine massive Zerstörung erlitten hat", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Danzig. In ihrem Streit um die Weltkriegsvergangenheit schlugen die Regierungschefs von Polen und der Ukraine unterdessen versöhnliche Töne an.

Trump stößt republikanische Parteikollegen mit Wutausbruch vor den Kopf

Mit einem wütenden Auftritt im Kapitol hat US-Präsident Donald Trump Parlamentarier seiner Republikanischen Partei vor den Kopf gestoßen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen kam es US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) zu einem handfesten Streit über eine tags zuvor im Senat verabschiedete Resolution, welche die Befugnisse des Präsidenten im Iran-Krieg einschränkte. Dabei verweigerte Trump seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum, um die Verabschiedung einer seiner Ansicht nach "dringend benötigten" Änderung des Wahlrechts zu erzwingen.

Rubio warnt vor Gebühren für Straße von Hormus als Präzedenfall weltweit

US-Außenminister Marco Rubio hat vor "Chaos" gewarnt, sollte der Iran wie angedroht Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. Würde eine Gebühr für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio am Donnerstag auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain. Er hob hervor, dass internationale Wasserwege keinem Staat gehörten. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde."