Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

The National Times - Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

POLITIK 09.04.2026

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands / Foto: © AFP/Archiv

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

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Deutschland habe in im Nahen Osten handfeste Interessen, betonte Nouripour. "Von der Freiheit der Schifffahrt bis zur Stabilität und der Energiepartnerschaft."

Der Bundestagsvizepräsident rief dazu auf, die zwei Wochen der Waffenruhe zu nutzen. Derzeit sei noch völlig unklar, ob Frieden gelingen könne. "Vor allem darf man nicht vergessen, dass das Regime im Iran sich als der Gewinner der bisherigen Auseinandersetzung sieht, allein schon, weil es überlebt hat", betonte er. "Das macht die Aussicht auf seinen Friedenswillen nicht rosiger."

Der frühere Grünen-Chef erinnerte daran, dass der Krieg bereits zwanzig Länder getroffen habe. "Die Lage in Libanon etwa bleibt dramatisch", sagte Nouripour. "Jede Friedenslösung müsste deshalb in erster Linie die Zivilbevölkerungen schützen."

Nach mehr als fünf Wochen Krieg hatten sich die USA und der Iran am Dienstag unter pakistanischer Vermittlung auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Ab Freitag sind erstmals seit Februar wieder direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad geplant.

W.Phillips--TNT

Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen

Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. "Es ist eine Entscheidung getroffen worden … Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Am Vortag hatte er Stromausfälle auf der Krim infolge der ukrainischen Angriffe gemeldet.

AfD-Parteitag in Erfurt: Behörden rufen Gegendemonstranten zu Gewaltverzicht auf

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt in einer Woche haben Behörden und Polizei Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu friedlichen Protesten aufgerufen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Stadt davor, mit "Blockadeaktionen" zu versuchen, den Parteitag zu verhindern. Dies sei rechtswidrig, sagte er. Die Polizei werde das Recht der AfD durchsetzen, den Parteitag abzuhalten. Zu diesem werden mehrere zehntausend Gegendemonstranten erwartet.

Hisbollah sieht in US-Vereinbarung mit dem Iran Niederlage für die USA und Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz sieht in der zwischen Teheran und Washington geschlossenen Rahmenvereinbarung eine Niederlage für die USA und Israel. Die beiden Länder hätten versucht, "unsere Existenz zu vernichten", sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem am Freitag in einer Fernsehansprache zum Aschura-Fest. "Wir konnten diese Aggression stoppen und einen großen Sieg erringen", fügte er hinzu.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.