The National Times - Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle wird erst in einigen Wochen erreicht

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Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle wird erst in einigen Wochen erreicht

POLITIK 18.01.2022

Lauterbach: Höhepunkt der Omikron-Welle wird erst in einigen Wochen erreicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. "Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch wieder sinken, aber wir sind noch nicht auf dem Höhepunkt angekommen", sagte Lauterbach am Dienstag im Sender RTL.

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Lauterbach geht zudem davon aus, dass die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher liegt als der am Dienstag gemeldete Wert von 553,2. Die Dunkelziffer dürfte "ungefähr beim Faktor zwei liegen", sagte Lauterbach in der Sendung "RTL Direkt". "Ob es tausend sind, wissen wir nicht genau." Er rechne aber mit noch höheren Fallzahlen.

Lauterbach teilt die Auffassung von Experten wie dem Berliner Virologen Christian Drosten, dass sich irgendwann jeder infizieren werde. Das bedeute aber nicht, dass die Impfung überflüssig sei. "Es gibt immer noch keine Grundimmunität besonders bei Alten und Kranken", warnte der Minister, der daher einen schnellen Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Impfpflicht forderte.

"Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann setzt er die Impfflicht im April in Kraft, vielleicht im Mai, weil die diejenigen, die noch gar nicht geimpft sind, die müssen ja noch drei Impfzyklen durchlaufen, und dann ist man ja schon im September oder Oktober", sagte Lauterbach. "Es muss schnell geschehen, damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann."

Lauterbach warnte auch davor, dass bis zum Herbst weitere neue Varianten des Coronavirus auftauchen könnten. "Dann stünden wir mit leeren Händen da, wenn wir erneut die große Zahl der Ungeimpften haben, die wir schützen müssen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern."

T.Bailey--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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