FDP und Grüne gegen Senken von Spritsteuer wegen hoher Energiekosten

Wetter - Sydney 18°C

FDP und Grüne gegen Senken von Spritsteuer wegen hoher Energiekosten

POLITIK 06.02.2022

FDP und Grüne gegen Senken von Spritsteuer wegen hoher Energiekosten

FDP und Grüne haben die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, wegen der hohen Energiepreise die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), am Sonntag dem "Handelsblatt". Die Union habe in den vergangenen 16 Jahren alles dafür getan, dass sich Strom und Benzin verteuerten.

Textgröße ändern:

Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, der auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale ablehnte. "Zusätzliche Milliarden auszugeben, um die Verbrennung von Erdöl in fossilen Antrieben anzureizen, kann nicht der richtige Weg sein", sagte er der Zeitung. Ebensowenig sinnvoll sei es, den Schwankungen der Weltmarktpreise für fossile Energien mit steuerlichen Maßnahmen zu begegnen.

Der richtige Weg sei es dagegen, die Elektrifizierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. "Das sorgt dauerhaft für stabile und niedrigere Preise", sagte Janecek.

Kluckert betonte, dass die steigenden Energiepreise die Deutschen mit großer Wucht träfen. Darum sei es richtig, dass die Koalition die EEG-Umlage abschaffe. Auch bei den Kraftstoffpreisen dürfe es "keine Denkverbote" geben, sagte sie. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine Möglichkeit, kommt aber nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zugute."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der "Bild am Sonntag" eine Senkung der Spritsteuer vorgeschlagen. "Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde", sagte er. Die Bundesregierung könne den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senke.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte statt einer Senkung von Mehrwert- oder Stromsteuer für den geplanten Sofortzuschlag für arme Familien. "Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren", sagte Habeck am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgabe).

Auch der Wirtschaftsminister räumte ein, dass die Energiepreise vor allem Geringverdiener "wirklich unter Druck" setzten. "Wir sind deshalb schon dabei zu entlasten", betonte er. Dazu gehöre der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen. Habeck verwies zudem ebenfalls auf die Abschaffung der EEG-Umlage.

A.Robinson--TNT

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren

In der Straße von Hormus scheint die Lage immer weiter zu eskalieren: Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstagmorgen, dass sie mit einem "kombinierten Raketen- und Drohneneinsatz" vier Schiffe gestoppt hätten. Zudem seien in der Meerenge zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert" - dies dementierte aber die US-Armee. Sie meldete zugleich ihrerseits neue Angriffe auf militärische Ziele im Iran, der wiederum nach eigenen Angaben erneut US-Stützpunkte in der Region attackierte.

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"

In der Straße von Hormus sind nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert". Zudem seien auf den beiden Schiffen Feuer ausgebrochen, hieß es am Samstagmorgen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zitierten Erklärung der Revolutionsgarden. Die Öltanker seien vom US-Geheimdienst "in die Irre geführt" worden.

Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter

In Venedig ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die gegen die Ankunft einer Mega-Jacht des US-Botschafters in Italien protestierten. Die 117 Meter lange "Boardwalk" von Tilman Fertitta lief am Freitag in Venedig ein, eskortiert wurde das Schiff von Polizisten auf Schnellbooten und Jetskis.

Textgröße ändern:

The National Times - FDP und Grüne gegen Senken von Spritsteuer wegen hoher Energiekosten