The National Times - SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Wetter - Sydney 16°C

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

Textgröße ändern:

Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

Protest gegen Premier: Britischer Gesundheitsminister Streeting tritt zurück

Aus Protest gegen die Amtsführung des britischen Premierministers Keir Starmer hat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, "dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst", schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.

CDU-Vizechef Laumann würde bei Zusammenarbeit mit AfD "postwendend" Partei verlassen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat seine Partei eindringlich vor jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Auch in einer Minderheitsregierung müsste die CDU im Parlament Mehrheiten suchen", sagte Laumann laut Mitteilung vom Donnerstag der "Zeit". Mehrheiten "im demokratischen Spektrum" mit SPD und Grünen seien "die eine Sache". Doch "jegliche Art" von Kooperation mit der AfD wäre "gleichbedeutend mit dem Ende der CDU".

Lettische Regierungschefin Silina tritt nach Vorfällen mit ukrainischen Drohnen zurück

Nach dem Absturz ukrainischer Drohnen in Lettland ist Regierungschefin Evika Silina zurückgetreten. Sie gab ihren Schritt am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Riga bekannt, nachdem ein wichtiger Koalitionspartner wegen eines Streits über den Umgang mit den Drohnenvorfällen die Regierung verlassen hatte. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics will am Freitag die Vertreter der lettischen Parteien zu Gesprächen empfangen.

Trump lädt Xi und seine Frau ins Weiße Haus ein

Bei seinem Besuch in Peking hat US-Präsident Donald Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dessen Frau zu einem Gegenbesuch im Weißen Haus eingeladen. "Es ist mir eine Ehre, Ihnen, Madam Peng, eine Einladung auszusprechen, uns am 24. September im Weißen Haus zu besuchen, und wir freuen uns darauf", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) und wandte sich beim Staatsbankett in der Großen Halle des Volkes an Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan.

Textgröße ändern: