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SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

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Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

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Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

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Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

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