The National Times - SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Wetter - Sydney 19°C

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

Textgröße ändern:

Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon

Im Prozess wegen der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den früheren südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert. In ihrem Schlussplädoyer am Dienstag warf die Anklage Yoon vor, der Rädelsführer hinter einem "Aufstand" gewesen und von "Machtgier mit dem Ziel einer Diktatur und langfristigen Herrschaft" angetrieben gewesen zu sein. Yoon ist in dem Verfahren unter anderem wegen Aufstands und Machtmissbrauch angeklagt.

Trump-Regierung nach tödlichen Schüssen auf Autofahrerin verklagt

Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete Autofahrerin bei Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat der Bundesstaat Minnesota Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten habe den von Demokraten regierten Bundesstaat "weniger sicher gemacht", erklärte die örtliche Generalstaatsanwaltschaft. Am Dienstag beendete die US-Regierung unterdessen den Schutzstatus für Somalier, von denen viele in Minnesota leben.

Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine "landesweite Störung der Internetverbindung".

Grönland stellt sich auf Seite Dänemarks - Nato-Partner betonen Kooperation mit USA

Angesichts der wiederholten Drohungen der US-Regierung mit einer Annexion Grönlands hat sich der Regierungschef des Autonomiegebiets eindeutig auf die Seite Kopenhagens geschlagen. "Wenn wir hier und jetzt zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, wählen wir Dänemark", sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zugleich stellten sowohl Frederiksen als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement europäischer Nato-Staaten in der Arktis in Aussicht.

Textgröße ändern: