The National Times - SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Wetter - Sydney 16°C

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

Textgröße ändern:

Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs

Nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die CDU laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf das Umsetzen von Reformen auch im Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in der Golfregion

Der Iran hat seine Angriffe auf US-Ziele in der Golfregion nach neuen US-Angriffen auf seine Öltanker deutlich verstärkt - und damit die USA und seine regionalen Verbündeten tiefer in den Krieg hineingezogen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Mittwoch laut Staatsmedien, sie hätten 20 US-Schiffe bei deren Versuch angegriffen, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu passieren. Jordanien meldete den Abschuss von 18 iranischen Raketen. Die US-Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei einem Vergeltungsangriff fünf iranische Öltanker zerstört zu haben.

Vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag in Dallas ab

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA kommen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ab Mittwoch zu einem Parteitag zusammen (ab 22.00 Uhr MESZ). Trump wird als Hauptredner zu der zweitägigen Veranstaltung in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Die sogenannten Midterm-Wahlen in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit sind der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.

EU-Ratspräsident Costa erörtert mit Merz in Berlin Themen wie den EU-Haushalt

Auf seiner Reise durch die EU-Hauptstädte wird EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch (17.00 Uhr) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Bei ihrem Gespräch soll es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in der zweiten Jahreshälfte sowie um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gehen. Anschließend treten die beiden gemeinsam vor die Presse (18.30 Uhr).

Textgröße ändern: