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SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

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Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

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Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

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