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SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

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Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".

Miersch mahnt Korrekturen bei Reformvorhaben an

Nach SPD-Chefin Bärbel Bas hat auch Bundestags-Fraktionschef Matthias Miersch Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung angemahnt. Die SPD stehe weiterhin für Reformen zur Verfügung, aber derzeit gingen diese "zu sehr zu Lasten der arbeitenden Mitte", sagte Miersch am Montag in Berlin. "Wir werden mit der CDU/CSU über all diese Punkte reden", kündigte Miersch an.

Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. "Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt", erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch "Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche" gegeben, fügte Witkoff hinzu.

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Nach der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Russland wegen des Drohnen-Vorfalls am Flughafen in Leipzig hat Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg angeordnet. Das Generalkonsulat müsse seinen Betrieb spätestens am 18. September einstellen, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig angeordnet, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen und den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen.

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