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SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

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Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen

Im Bemühen um die Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen ist der US-Sondergesandte Jared Kushner mit führenden Vertretern der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zusammengetroffen. Bei dem Treffen in Ägypten am Sonntag forderte der Sondergesandte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump die Hamas erneut zu einer überprüfbaren Entwaffnung auf, wie aus mit den Gesprächen vertrauten Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete.

Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf

Nach dem Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, ihr dort zum Amt der Ministerpräsidentin zu verhelfen, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Höcke erneut zu einem direkten öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. In einer am Sonntagabend im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft sagte Wagenknecht, sie habe Höcke bereits vor Tagen ein "sehr einfaches Angebot" gemacht: "Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden".

Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens 16 Menschen getötet worden. Die ukrainischen Behörden meldeten am Sonntag zudem Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an, der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von "einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit". Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden landesweit 822 ukrainische Drohnen abgefangen.

Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod. Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.

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