The National Times - SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Wetter - Sydney 20°C

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

POLITIK 06.02.2022

SPD und Union unterstützen RKI-Präsident Wieler nach Kritik aus der FDP

Nach Kritik aus der FDP-Spitze am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben sich sowohl die SPD- als auch die Unionsfraktion im Bundestag hinter Wieler gestellt. Er habe "in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Das RKI sei "wissenschaftlich unabhängig und trägt mit seiner Expertise dazu bei, dass wir gut durch die Pandemie kommen."

Textgröße ändern:

Es werde auch weiterhin notwendig sein, politisches Handeln der wissenschaftlichen Expertise anzupassen, sagte Schmidt weiter. Dabei müsse auf eine gute Kommunikation und Umsetzbarkeit Rücksicht genommen werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, es sei klar, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. "Unabhängig davon ist Professor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und unterstützen."

Am Samstag hatte bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Wieler in Schutz genommen. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen" von Feinden der Wissenschaft verdiene Respekt, schrieb sie auf Twitter. Für Wielers Arbeit "weit über das Selbstverständliche hinaus" sei sie sehr dankbar.

Hintergrund der Diskussion ist die scharfe Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Mit Verweis auf die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hatte er dem "Spiegel" gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt", nicht mehr sicher sein.

R.T.Gilbert--TNT

Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen

Die Bundesregierung hat den Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen beschlossen. Das Kabinett billigte laut Bundesumweltministerium am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe zum Beitritt und dessen Umsetzung. Mit dem 2023 vereinbarten Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Es sieht gemeinsame Standards zum Meeresschutz vor und soll Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean ermöglichen.

Kreise: Erstes Treffen zwischen Vertretern Israels und Libanons

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel im Libanon sind Vertreter Israels und des Libanon erstmals zu offiziellen Gesprächen in Beirut zusammenkommen. Das Treffen sei "im Gange", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen. Es finde im Hauptquartier der UN-Mission Unifil in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt.

Vorwurf versuchter Mord: Anklage nach Messerangriff in Bielefeld erhoben

Sechseinhalb Monate nach einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Bielefeld mit vier lebensgefährlich verletzten Menschen hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen angeklagt. Sie wirft Mahmoud M. unter anderem vierfachen versuchten Mord vor, wie die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten. Der Syrer soll Anhänger einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie sein und den Plan gehabt haben, im Namen eines weltweiten "Heiligen Kriegs" möglichst viele Menschen zu töten.

Stimmungstest für Trump: Republikaner schrammen in Tennessee an Niederlage vorbei

Bei einer zum Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump erklärten Nachwahl eines Kongressabgeordneten in Tennessee sind die Republikaner an einer Niederlage vorbeigeschrammt. Ihr Kandidat Matt Van Epps siegte laut am Dienstagabend (Ortszeit) in Medien veröffentlichten Hochrechnungen mit rund 53 Prozent der Stimmen. Der geringe Vorsprung vor seiner demokratischen Herausforderin wurde allgemein als Dämpfer für die Republikaner rund ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress gedeutet.

Textgröße ändern: