The National Times - Politik debattiert über Zeitpunkt für Lockerungen von Corona-Maßnahmen

Spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 16. Februar müsse es "auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Den Menschen müsse Sicherheit gegeben werden, "dass es auch wieder Lockerungen gibt".

Zunächst müsse jedoch der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden, sagte Dreyer weiter. "Dann können wir besser einschätzen, ob die Krankenhäuser das auf ihren Normal- und Intensivstationen schaffen und wie sehr uns Personalausfall durch Infektion und Quarantäne in der kritischen Infrastruktur und in den Betrieben zusetzen werden."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte einen Stufenplan von der Bundesregierung. "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben", sagte er der "Bild am Sonntag". Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaube die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält große Lockerungsschritte noch vor Ostern für schwierig. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Lockerungen würden "selbstverständlich kommen", wenn die Belastung des Gesundheitswesens das zulasse. Eine "Exit-Strategie" könne er sich aber "vor Ostern gar nicht vorstellen". Dies würde bedeute, es gebe "nichts mehr, auch keine Maske".

Die schwarz-grüne hessische Landesregierung kündigte derweil an, dass in Hessen ab Montag einige Maßnahmen wegfallen. So werde die 2G-Regel im Einzelhandel abgeschafft und bei Großveranstaltungen würden mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen.

Die Gastronomie forderte einen Öffnungsplan für ganz Deutschland. "Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands Dehoga, Ingrid Hartges, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach sich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus. "Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen." Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen, sagte Habeck, es gebe aber Grund zu "vorsichtiger Hoffnung".

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Bund-Länder-Beratung einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge spricht sich derzeit knapp die Hälfte der Deutschen für Lockerungen aus. Laut der Befragung von Insa für die "Bild am Sonntag" sind 49 Prozent der Deutschen für Öffnungsschritte und 44 Prozent dagegen. Auf die größte Ablehnung stießen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte: Zwei Drittel der Befragten wollen sie abschaffen.

Dagegen sprach sich eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent dafür aus, die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr beizubehalten. Auch die Maskenpflicht im Einzelhandel und in Schulen wurde überwiegend positiv bewertet. 64 Prozent finden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sinnvoll.

A.Davey--TNT