Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

The National Times - Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

POLITIK 03.03.2026

Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgeschlossen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die AfD steht derzeit wegen Beschäftigungsverhältnissen in der Kritik: In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind.

Textgröße ändern:

Der in Magdeburg geborene Schmidt zog 2016 zuerst in den Landtag Sachsen-Anhalts und dann 2021 in den Bundestag ein. Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hatte bereits im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen den 34-Jährigen beschlossen.

Hintergrund sind nach Informationen des MDR parteiinterne Vorwürfe, die Schmidt zuvor gegen AfD-Landtagsabgeordnete erhoben habe. Dabei geht es unter anderem um Fahrtkostenabrechnungen. Aber auch gegen Schmidt gibt es demnach Vorwürfe. AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla warf Schmidt zuletzt "fraktionsschädigendes Verhalten" vor.

W.Baxter--TNT

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."