The National Times - Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt

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Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt

POLITIK 03.03.2026

Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt / Foto: © AFP/Archiv

Die nächste Landtagswahl im Saarland findet am 18. April 2027 statt. Auf diesen Termin einigte sich der Ministerrat, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Dienstag mitteilte. Weitere Informationen sollen in den kommenden Monaten folgen.

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Bei der Landtagswahl im März 2022 konnte die SPD von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit 43,5 Prozent den Sieg erringen. Rehlinger steht seitdem einer SPD-Alleinregierung vor. Die CDU erreichte 28,5 Prozent. Dahinter folgte die AfD mit 5,7 Prozent.

Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde. Besonders knapp war es bei den Grünen. Sie kamen auf 4,995 Prozent. Ihnen fehlten lediglich 23 Stimmen für den Einzug in den Landtag.

N.Johns--TNT

Sachsens Ministerpräsident fordert grundlegenden Politikwechsel

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)

EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen

Ein Milliarden-Kredit für die Ukraine und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf unterdessen zu einem EU-Gipfeltreffen in Zypern ein.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform soll Macht von AfD begrenzen

Rund viereinhalb Monate vor der Wahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regelungen, die am Donnerstag in Magdeburg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie Linkspartei und Grünen verabschiedet wurden, betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten.

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