Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren

The National Times - Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren

POLITIK 03.03.2026

Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesland Bremen will seinen öffentlichen Dienst besser vor Unterwanderung durch extremistische und verfassungsfeindliche Bewerber schützen. Der Senat beschloss nach Angaben vom Dienstag eine Gesetzesnovelle, die Einstellungsverfahren für Beamte und das Disziplinarrecht verschärft. Ergeben sich im Einstellungsverfahren oder durch öffentliche zugängliche Quellen etwa konkrete Zweifel an der Verfassungstreue, ist demnach eine anlassbezogene Anfrage an den Verfassungsschutz möglich.

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Erkenntnisse aus sozialen Netzwerken zählten ausdrücklich dazu, teilte die fachlich zuständige Finanzbehörde in der Hansestadt mit. Die Regel soll demnach für Beamtinnen und Beamte gelten, die für eine Einstellung oder Übernahme von einem anderen Dienstherrn vorgesehen sind. Sechs Monate nach Ende des Einstellungsverfahren würden alle Informationen wieder gelöscht. Die Bürgerschaft muss der Novelle noch zustimmen.

Diese sieht nach Senatsangaben auch eine anlassbezogene Anfrage beim Verfassungsschutz vor, wenn sich bei Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen eines Verstoßes gegen die Verfassungstreue Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben. Auf richterliche Anordnung hin soll dann auch die Hautoberfläche in Augenschein genommen werden können, um mögliche verfassungsfeindliche Tätowierungen nachweisen zu können, wie es hieß. Dadurch sollten die Möglichkeiten zur Beweissicherung verbessert werden.

"Die Integrität des öffentlichen Diensts muss gewahrt bleiben. Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren", erklärte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Das gelte "sowohl für Rechts- als auch Linksextremisten", fügte er hinzu.

Beamte legen einen Diensteid auf das Grundgesetz und alle hierzulande geltenden Gesetze an. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren Erhalt einzutreten. Diese Treuepflicht gilt selbst im Ruhestand weiter. Verstöße gelten als Dienstvergehen und können zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

C.Stevenson--TNT

Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück

Nach einem im sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Foto mit Symbolkoffern aus einer Holocaust-Ausstellung ist die Grünen-Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp als Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft zurückgetreten. Nach Parlamentsangaben legte sie ihr Amt am Dienstag durch persönliche Mitteilung an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits zuvor hatte Görgü-Philipp das fragliche Foto als "dumm" bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt.

Iran-Krieg: USA ziehen Botschaftspersonal aus sechs Staaten im Nahen Osten ab

Angesichts des Iran-Kriegs ziehen die USA den Großteil ihres Botschaftspersonals aus sechs Staaten im Nahen Osten ab. Betroffen seien "nicht für Notfälle zuständige Mitarbeiter der US-Regierung" in Bahrain, dem Irak, Jordanien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. Die Ausreise der Betroffenen sei per Änderung der Sicherheitshinweise beschlossen worden.

Wehrbeauftragter Otte fordert bessere Ausstattung der Bundeswehr

Angesichts der zunehmend unsicheren Weltlage hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Deutschland sei mit einer realen und steigenden Bedrohung konfrontiert, zugleich befänden sich bisher verlässlich erscheinende Bündnisse im Wandel, erklärte Otte am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts in Berlin. Damit die Streitkräfte auch künftig ihre Aufträge "auf hohem Niveau" erfüllen könnten, bräuchten sie "verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem mehr Personal".