Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren

The National Times - Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren

POLITIK 03.03.2026

Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesland Bremen will seinen öffentlichen Dienst besser vor Unterwanderung durch extremistische und verfassungsfeindliche Bewerber schützen. Der Senat beschloss nach Angaben vom Dienstag eine Gesetzesnovelle, die Einstellungsverfahren für Beamte und das Disziplinarrecht verschärft. Ergeben sich im Einstellungsverfahren oder durch öffentliche zugängliche Quellen etwa konkrete Zweifel an der Verfassungstreue, ist demnach eine anlassbezogene Anfrage an den Verfassungsschutz möglich.

Textgröße ändern:

Erkenntnisse aus sozialen Netzwerken zählten ausdrücklich dazu, teilte die fachlich zuständige Finanzbehörde in der Hansestadt mit. Die Regel soll demnach für Beamtinnen und Beamte gelten, die für eine Einstellung oder Übernahme von einem anderen Dienstherrn vorgesehen sind. Sechs Monate nach Ende des Einstellungsverfahren würden alle Informationen wieder gelöscht. Die Bürgerschaft muss der Novelle noch zustimmen.

Diese sieht nach Senatsangaben auch eine anlassbezogene Anfrage beim Verfassungsschutz vor, wenn sich bei Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen eines Verstoßes gegen die Verfassungstreue Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben. Auf richterliche Anordnung hin soll dann auch die Hautoberfläche in Augenschein genommen werden können, um mögliche verfassungsfeindliche Tätowierungen nachweisen zu können, wie es hieß. Dadurch sollten die Möglichkeiten zur Beweissicherung verbessert werden.

"Die Integrität des öffentlichen Diensts muss gewahrt bleiben. Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren", erklärte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Das gelte "sowohl für Rechts- als auch Linksextremisten", fügte er hinzu.

Beamte legen einen Diensteid auf das Grundgesetz und alle hierzulande geltenden Gesetze an. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren Erhalt einzutreten. Diese Treuepflicht gilt selbst im Ruhestand weiter. Verstöße gelten als Dienstvergehen und können zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

C.Stevenson--TNT

AfD-Ko-Chefin Weidel: Hitler war "Linksextremist"

AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat ihre Einschätzung bekräftigt, wonach es sich bei NS-Diktator Adolf Hitler um einen "Linksextremisten" gehandelt habe. "Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht", sagte Weidel am Montag in Berlin auf die Frage eines niederländischen Journalisten. "Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist."

Schwesig attackiert Merz: Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht aus

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Wahlen in ihrem Bundesland Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten angegriffen. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, "sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat", sagte sie am Montag in Berlin. "Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus."

"Ergebnis ist niederschmetternd": Kubicki wertet Wahlen als Rückschlag für FDP

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

Schwesig kündigt Gespräche mit Grünen und Linken über Koalition an

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Dies werde sie am Montagabend den SPD-Gremien in dem Bundesland vorschlagen, sagte Schwesig am Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie sehe die 35,5 Prozent für die SPD als Auftrag der Wählerinnen und Wähler, "eine demokratische, stabile Regierung" zu bilden.