Linke zu Angriff auf Iran: Israel und USA missachten Völkerrecht

The National Times - Linke zu Angriff auf Iran: Israel und USA missachten Völkerrecht

POLITIK 28.02.2026

Linke zu Angriff auf Iran: Israel und USA missachten Völkerrecht / Foto: © UGC/AFP

Die Linkspartei hat den Militärangriff Israels und der USA auf den Iran verurteilt und vor schwerwiegenden Folgen für die Region gewarnt. "Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region - allen voran die Zivilbevölkerung - haben könnte", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.

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"Ein Regimewechsel kann niemals herbeigebombt werden", fuhr Pellmann fort. Stattdessen müssten die Menschen im Land, die sich gegen die Regierung auflehnten, unterstützt werden. Auch eine iranische Atombombe lasse sich nicht "durch militärische Angriffe verhindern, sondern nur durch Diplomatie und Überwachung vor Ort".

Israel und die USA hatten am Samstagmorgen massive Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in anderen Ländern der Region.

Auch das linksgerichtete BSW sprach von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen". US-Präsident Donald Trump drohe "eine nukleare Rüstungsspirale in Gang" zu setzen, erklärte Parteichef Fabio De Masi. "Die geopolitischen Auswirkungen könnten einen gefährlichen Flächenbrand erzeugen", fuhr der Europapolitiker fort.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der selbst aus dem Iran stammt, äußerte sich vorsichtig und schickte Solidaritätsbekundungen an die Bevölkerung im Iran: "In diesen Stunden sind meine Gedanken bei den Menschen im Iran", schrieb er im Portal X, "bei all jenen, die sich angesichts von ständiger Angst, Gewalt, Unterdrückung und wirtschaftlicher Not nichts sehnlicher wünschen als einfach nur: Freiheit."

A.Parker--TNT

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.