"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

The National Times - "Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

POLITIK 21.09.2026

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an / Foto: © AFP

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Textgröße ändern:

In der Bevölkerung habe sich "der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen", sagte Merz weiter. "Wir sehen das Problem."

Merz betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitsbereich "wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen" werden müssten. "Das haben wir bis jetzt nicht gemacht, und das werden wir nachholen müssen."

Welches Modell der Krankenversicherung Merz vorschwebt, sagte er nicht. Sollten seine Pläne tatsächlich auf ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hinauslaufen, wäre dies eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung - etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte "Bürgerversicherung" - strikt ab.

D.Kelly--TNT

Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe "vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin

Eine rechtsextreme Bewerberin hat keinen Anspruch auf eine Lehrerausbildung. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Bautzen und wies damit die Beschwerde einer Antragstellerin zurück, mit der diese eine Zulassung zum Referendariat für das Lehramt am Gymnasium erreichen wollte. (2 B 264/26)

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.