The National Times - Dänemark wählt im März neues Parlament

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Dänemark wählt im März neues Parlament - Frederiksen hofft auf Wiederwahl

POLITIK 26.02.2026

Dänemark wählt im März neues Parlament - Frederiksen hofft auf Wiederwahl / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Getragen von einem Umfragehoch wegen ihres Umgangs mit der Grönland-Krise hat die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Parlamentswahlen für den 24. März ausgerufen. Frederiksen gab das Wahldatum am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament bekannt und warb zugleich für eine Fortsetzung ihrer strikten Einwanderungspolitik und entschlossenen Haltung gegenüber der US-Regierung im Streit um das zu Dänemark gehörende Grönland.

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Ihr entschiedenes Auftreten im Streit mit US-Präsident Donald Trump um das von Trump beanspruchte Grönland hatte Frederiksens Sozialdemokraten zuletzt Aufwind verschafft. Jüngsten Umfragen zufolge wollen 21 Prozent der Dänen derzeit für die Sozialdemokraten stimmen, damit würde Frederiksens Partei erneut stärkste Kraft. Laut Verfassung hätte die Wahl spätestens Ende Oktober stattfinden müssen.

Frederiksen verknüpfte die Bekanntgabe des Wahltermins mit einem Wahlaufruf für ihre Sozialdemokraten: "Sie wissen, wofür ich stehe. Ob ich Ihre Ministerpräsidentin sein werde, hängt davon ab, wie stark das Mandat ist, das Sie den Sozialdemokraten am 24. März erteilen." Im Falle eines Wahlsiegs wolle sie die Aufrüstung Dänemark weiter vorantreiben. Zum Schutz Europas werde sie auch künftig die Ukraine in deren Verteidigungskampf gegen Russland unterstützen.

Zudem werde sie Dänemark gegen "Bedrohungen aus dem Westen und Terrorismusgefahr aus dem Süden" verteidigen, sagte die 48-Jährige in Anspielung auf die strikte dänische Politik im Umgang mit irregulärer Migration und den von Trump erhobenen Anspruch auf das dänische Autonomiegebiet Grönland.

Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus vor mehr als einem Jahr immer wieder Besitzansprüche auf das zum Nato- und EU-Mitgliedstaat Dänemark gehörende Grönland erhoben und die Nato damit in eine tiefe Krise gestürzt. Drohungen einer gewaltsamen Übernahme nahm er im vergangenen Monat nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorerst zurück.

Die Beziehungen zu den USA müssten vor diesem Hintergrund neu definiert werden, sagte Frederiksen. Dänemark werde in den kommenden vier Jahren "auf eigenen Beinen" stehen müssen. "In Europa müssen wir zusammenstehen", betonte die Regierungschefin weiter.

Die dänischen Sozialdemokraten hatten bei der Europawahl 2024 und bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr empfindliche Niederlagen erlitten. In nahezu der Hälfte der von ihnen zuvor regierten Kommunen verloren sie die Mehrheit, in der Hauptstadt Kopenhagen endete die seit mehr als einem Jahrhundert andauernde sozialdemokratische Stadtregierung.

C.Blake--TNT

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

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CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

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Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

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