The National Times - Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

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Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

POLITIK 21.09.2026

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug" / Foto: © AFP

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

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Dies sei "frei von Demut, frei von Realitätsbezug", kritisierte Banaszak. Er könne nur hoffen, dass sowohl Merz als auch die CDU als Regierungspartei jetzt die Kurve bekommen. "Und das geht nicht mit Durchhalteparolen, das geht nicht mit Kopf durch die Wand, sondern das geht mit einer ehrlichen Selbstkritik."

Die Grünen seien "nicht glücklich darüber, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen ist", betonte Banaszak. Es fehle dort "demnächst eine demokratische, konservative Opposition zu der sich jetzt abzeichnenden rot-grünen Landesregierung". Und auch die ganze Bundesrepublik brauche "eine einigermaßen aufgeräumte, stabile, konservative Partei".

Merz habe "heute und gestern Abend es nicht geschafft, einmal aufzuzeigen, was er eigentlich in diesem Land will, also wohin er will", kritisierte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner. Es gebe "keinen Blick nach vorne". Brantner warf dem Kanzler vor, nur "zu sagen, es ist irgendwie alles schwierig und die Leute sind zu faul und wir müssen jetzt einfach durch und durchhalten". Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Wir sehen, dass Merz die CDU zerrinnt und der CDU zerrinnt das Land."

In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke. Merz hatte direkt nach Schließung der Wahllokale eine Erklärung abgegeben. In dieser betonte er, am eingeschlagenen Reformkurs festhalten zu wollen. In einem zweiten Statement am Montag kündigte der CDU-Chef eine Aufarbeitung und Kurskorrektur an.

A.Little--TNT

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

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