The National Times - Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss

Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss


Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss
Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung "unter Eid" in Epstein-Ausschuss / Foto: © US Department of Justice/AFP

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten eine Vorladung von Präsident Donald Trump vor den Kongress verlangt. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Male befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Clinton veröffentlichte ihre Erklärung im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

Der führende Demokrat in dem Untersuchungsausschuss, Robert Garcia sagte, Trump müsse "die Fragen beantworten, die im ganzen Land von Überlebenden gestellt werden". Nach der Befragung von Hillary Clinton per Videoschaltung aus ihrem Haus im Bundesstaat New York wollen die Abgeordneten am Freitag ihren Mann anhören, den früheren Präsidenten Bill Clinton.

Garcia warf der US-Regierung und den Republikanern erneut "Vertuschung" vor. Kurz vor der Befragung von Ex-Außenministerin Clinton hatten der Radiosender NPR und die "New York Times" berichtet, das Justizministerium habe bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten Dokumente zurückgehalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Trump erhebt.

Der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, nannte eine Befragung Trumps im Kongress dagegen nicht nötig. Der Präsident werde ohnehin jeden Tag von Journalisten zu seinem Wissen über den Fall und über seine Beziehung zu Epstein befragt, sagte Comer vor Medienvertretern. An die Clintons hätten die Abgeordneten dagegen "viele Fragen".

Die Demokraten sehen in der Vorladung des Ehepaars Clinton ein politisches Manöver, um von Trumps eigener Verstrickung in den Epstein-Skandal abzulenken. Diesen Vorwurf wies Comer zurück. Die Befragung der Clintons sei "keine parteiische Hexenjagd", betonte er. Niemand werfe dem Paar derzeit ein Fehlverhalten vor.

Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er damals aber nur 13 Monate im Gefängnis absitzen.

Einen Monat, nachdem Epstein 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen worden war, wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

Textgröße ändern: