EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf

The National Times - EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf

POLITIK 26.02.2026

EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf / Foto: © AFP

Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.

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Der Sonderbeauftragte fügte an, er vertraue auf die Unterstützung der kirgisischen Regierung dabei, "böswillige wirtschaftliche Akteure daran zu hindern, die (kirgisische) Gerichtsbarkeit zu nutzen, um unsere Sanktionen in einem sehr spezifischen Produktbereich zu umgehen, der direkt den russischen Militärkomplex versorgt". Weiter sagte er: "Wir fordern Kirgistan nicht auf, keine Handelsbeziehungen mit Russland zu unterhalten. Wir fordern lediglich, dass diese Handelsbeziehungen nicht mit einer vorsätzlichen Umgehung unserer Sanktionen durch den Weitertransport sanktionierter EU-Waren über Kirgistan nach Russland einhergehen."

Die EU erwägt Medienberichten zufolge derzeit, ihr sogenanntes Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI) gegen Kirgistan in Kraft zu setzen. Das ACI wird wegen der darin enthaltenen weitreichenden Maßnahmen auch "Handels-Bazooka" genannt. Kirgistan bestreitet, Russland beim Umgehen von EU-Sanktionen zu helfen. Die EU hat in diesem Zusammenhang bereits Sanktionen gegen mehrere zentralasiatische Staaten verhängt.

O'Sullivan verwies bei seinem Besuch in Bischkek auf das Nachbarland Kasachstan, das bereits "bedeutende" Schritte gegen die Sanktionsumgehung durch Russland unternommen habe.

F.Lim--TNT

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

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CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

Fast 22 Millionen Menschen in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte

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