EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf

The National Times - EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf

POLITIK 26.02.2026

EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf / Foto: © AFP

Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen hat Kirgistan aufgefordert, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Die Europäische Union sei "besorgt" darüber, dass in dem zentralasiatischen Land ein "deutlicher Anstieg" der Einfuhren und Wiederausfuhren von Gütern festzustellen sei, die in Russland für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, sagte David O'Sullivan am Donnerstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Bischkek. Es gehe dabei insbesondere um Werkzeugmaschinen und Funkgeräte.

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Der Sonderbeauftragte fügte an, er vertraue auf die Unterstützung der kirgisischen Regierung dabei, "böswillige wirtschaftliche Akteure daran zu hindern, die (kirgisische) Gerichtsbarkeit zu nutzen, um unsere Sanktionen in einem sehr spezifischen Produktbereich zu umgehen, der direkt den russischen Militärkomplex versorgt". Weiter sagte er: "Wir fordern Kirgistan nicht auf, keine Handelsbeziehungen mit Russland zu unterhalten. Wir fordern lediglich, dass diese Handelsbeziehungen nicht mit einer vorsätzlichen Umgehung unserer Sanktionen durch den Weitertransport sanktionierter EU-Waren über Kirgistan nach Russland einhergehen."

Die EU erwägt Medienberichten zufolge derzeit, ihr sogenanntes Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI) gegen Kirgistan in Kraft zu setzen. Das ACI wird wegen der darin enthaltenen weitreichenden Maßnahmen auch "Handels-Bazooka" genannt. Kirgistan bestreitet, Russland beim Umgehen von EU-Sanktionen zu helfen. Die EU hat in diesem Zusammenhang bereits Sanktionen gegen mehrere zentralasiatische Staaten verhängt.

O'Sullivan verwies bei seinem Besuch in Bischkek auf das Nachbarland Kasachstan, das bereits "bedeutende" Schritte gegen die Sanktionsumgehung durch Russland unternommen habe.

F.Lim--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

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In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

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