Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt

The National Times - Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt

POLITIK 26.02.2026

Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Verherrlichung von Terrorakten ist eine Iranerin in Paris zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Donnerstag zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot gegen die 39-jährige Mahdieh Esfandiari. Es wird erwartet, dass Esfandiari gegen zwei seit mehr als dreieinhalb Jahren im Iran festgehaltene Franzosen ausgetauscht wird.

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Die seit 2018 in Frankreich lebende Esfandiari war im vergangenen Jahr festgenommen worden, nachdem sie in Onlinediensten unter anderem positive Kommentare zum Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht hatte. Die 39-Jährige wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Die iranischen Behörden hatten vor Prozessbeginn Interesse bekundet, Esfandiari nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen die beiden in Teheran festgehaltenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris auszutauschen.

Kohler und Paris waren im Mai 2022 während einer Iran-Reise wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Anfang November kamen sie nach dreieinhalbjähriger Haft unter Auflagen frei. Sie halten sich seitdem in der französischen Botschaft in Teheran auf. Beide waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden - Kohler zu 20 Jahren und Paris zu 17 Jahren Gefängnis. Die französische Regierung stuft die beiden als "Staatsgeiseln" des Iran ein, die dieser als Faustpfand für Verhandlungen nutze.

S.Cooper--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.