Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt

The National Times - Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt

POLITIK 26.02.2026

Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Verherrlichung von Terrorakten ist eine Iranerin in Paris zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Donnerstag zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot gegen die 39-jährige Mahdieh Esfandiari. Es wird erwartet, dass Esfandiari gegen zwei seit mehr als dreieinhalb Jahren im Iran festgehaltene Franzosen ausgetauscht wird.

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Die seit 2018 in Frankreich lebende Esfandiari war im vergangenen Jahr festgenommen worden, nachdem sie in Onlinediensten unter anderem positive Kommentare zum Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht hatte. Die 39-Jährige wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Die iranischen Behörden hatten vor Prozessbeginn Interesse bekundet, Esfandiari nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen die beiden in Teheran festgehaltenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris auszutauschen.

Kohler und Paris waren im Mai 2022 während einer Iran-Reise wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Anfang November kamen sie nach dreieinhalbjähriger Haft unter Auflagen frei. Sie halten sich seitdem in der französischen Botschaft in Teheran auf. Beide waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden - Kohler zu 20 Jahren und Paris zu 17 Jahren Gefängnis. Die französische Regierung stuft die beiden als "Staatsgeiseln" des Iran ein, die dieser als Faustpfand für Verhandlungen nutze.

S.Cooper--TNT

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

Fast 22 Millionen Menschen in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Im Jahr 2025 lebten hierzulande rund 21,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren 26,3 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit 0,5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Eine Einwanderungsgeschichte haben Menschen, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.