Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

The National Times - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

POLITIK 26.02.2026

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.

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Laut Staatsanwaltschaft hatte Eisenhut bei der Veranstaltung Anfang Oktober 2025 wörtlich gesagt: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier alle hier haben, das wird wohl nichts - das sind ja eigentlich nur Fachkräfte in Messerstecherei und Vergewaltigen." Ohne Feststellung des konkreten Kontexts könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um einen im politischen Meinungskampf noch zulässige Überspitzung handle, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Auch sei es möglicherweise für einen objektiven Betrachter erkennbar gewesen, dass nicht pauschal alle Geflüchteten gemeint waren, "sondern dass - in überspitzter Weise - auf die tatsächlich durch (einige) Geflüchtete in der Vergangenheit begangenen schweren Gewalttaten hingewiesen werden sollte." Eine solche Auslegung der Äußerung wäre für sich genommen strafrechtlich zulässig, erklärte die Ermittlungsbehörde.

D.Cook--TNT

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.