The National Times - Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt

Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt

POLITIK 26.02.2026

Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt / Foto: © AFP

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 gewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

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Steinmeiers Amtszeit läuft im Frühjahr kommenden Jahres aus. Der Bundesversammlung, die seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen bestimmt werden. Dies können auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens sein, etwa aus Kultur und Sport.

Der Wahltermin schließt sich an die Bundestags-Sitzungswoche an, in der das Parlament am 27. Januar die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus begeht. Die für die Bundesversammlung erforderliche erweiterte Bestuhlung des Plenarsaals könne bereits auch für diesen Termin genutzt werden, erklärte Bundestagspräsidentin Klöckner.

Die Bundesversammlung muss spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Die Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten endet mit Ablauf des 18. März 2027 – spätester Termin für den Zusammentritt wäre somit der 16. Februar 2027 gewesen.

A.Parker--TNT

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.

Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

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