The National Times - Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen

Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen

POLITIK 26.02.2026

Beschäftigung von Partner - AfD-Abgeordnete aus Landesgruppe ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Abgeordneten hat die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen und zum Mandatsverzicht aufgefordert. Eine interne Überprüfung habe "in vollem Umfang" den Verdacht bestätigt, dass Uhr ihren Lebenspartner und dessen Tochter als Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro angestellt habe, sagte der Landesgruppen-Vorsitzende Andreas Paul am Mittwochabend der "Welt".

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Die Abgeordnete Uhr sei aufgefordert worden, ihr Mandat binnen 24 Stunden niederzulegen, sagte Paul weiter. Sollte dies nicht passieren, werde die Landesgruppe Niedersachsen in der nächsten Fraktionssitzung den Ausschluss von Uhr aus der Bundestagsfraktion beantragen. Der Beschluss sei in einer Sondersitzung der Landesgruppe einstimmig gefallen.

Nach Informationen des NDR liegt Martina Uhr mit ihrem Landesverband im Clinch. Der Sender zitierte aus einem internen Schreiben von Mitte Februar, in dem die Abgeordnete schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde erhob. Es geht demnach um angeblich veruntreute Steuergelder. Uhr wirft Schledde laut NDR darin vor, von ihr verlangt zu haben, 35 Prozent ihres Bundestags-Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit in Niedersachsen abzustellen. Der Einsatz von Bundestagsmitarbeitern für Parteiarbeit wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz des Bundestages.

M.Wilson--TNT

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

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In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.