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Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab

POLITIK 26.02.2026

Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten.

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Ebenfalls abgestimmt werden soll über eine Neuregelung von Vaterschaftsanfechtungen sowie das Hochseeschutzgesetz. Die Abgeordneten beraten zudem in erster Lesung über zahlreiche weitere Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um den Abschuss von Drohnen, eine Reform der privaten Altersvorsorge und schnellere Genehmigungsverfahren bei der Verkehrsinfrastruktur. In einer Aktuellen Stunde befasst sich das Parlament außerdem mit der sogenannten AfD-Verwandtenaffäre.

T.Bailey--TNT

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Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab. "Ich bin kein Politiker", stellte er auf dem Weg nach Algerien klar, wo er eine mehrtägige Afrika-Reise startete.

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Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran will die US-Armee eigenen Angaben zufolge am Montagnachmittag mit einer Teil-Blockade der Straße von Hormus beginnen. Ab 16.00 Uhr MESZ werde allen Schiffen die Passage untersagt werden, "die iranische Häfen und Küstengebiete anlaufen oder von dort auslaufen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom. Irans Militärführung kritisierte die bevorstehende Teil-Blockade als "Piraterie".

Schutzgelder für Islamisten: Zementhersteller Lafarge zu Millionenstrafe verurteilt

Wegen der Zahlung von Schutzgeldern in Millionenhöhe an dschihadistische Milizen in Syrien hat ein Gericht in Paris den Ex-Chef des Zementherstellers Lafarge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der frühere Lafarge-Chef Bruno Lafont müsse seine Haftstrafe wegen Terrorismus-Finanzierung umgehend antreten, urteilten die Richter am Montag in Paris. Sieben weitere Angeklagte, unter ihnen zwei syrische Mittelsmänner, wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und sieben Jahren verurteilt. Für das Unternehmen verhängten die Richter die Höchststrafe von 1,125 Millionen Euro.

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