The National Times - CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD


CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD
CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD / Foto: © AFP/Archiv

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle, sagte Ludwig: "Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben."

Grundsätzlich stellte Ludwig die von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag bekräftigte Brandmauer in Frage. Wenn im Land eine Mehrheit rechts der Mitte wähle, müsse sich das auch in der Regierungspolitik niederschlagen, sagte sie dem "Spiegel". "Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben", sagte die Abgeordnete. Sie fügte hinzu: "Dass eine Koalition nicht machbar ist mit der AfD, dazu stehe ich."

Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Strategie, sagte Ludwig: "Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung - und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie."

Die Brandmauer selbst halte sie für kontraproduktiv. Ludwig sagte: "Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen - und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken."

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi

Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.

Textgröße ändern: