Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

The National Times - Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen

POLITIK 25.02.2026

Merz: China soll bei Bemühungen um Kriegsende in Ukraine Einfluss auf Russland nehmen / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Besuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die chinesische Führung ersucht, bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Einfluss geltend zu machen. "Wir wissen eben auch, dass die Signale aus China in Moskau sehr ernst genommen werden", sagte Merz am Mittwoch nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

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"Chinas Stimme wird auf der Welt gehört. Seine Entscheidungen fallen ins Gewicht", betonte der Kanzler. Er begrüße "ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region", das er heute in Peking gehört habe, und hoffe, "dass wir auf dieser Grundlage weiter zusammenarbeiten können".

Es gehe der Bundesregierung dabei zum einen um eine Zusammenarbeit "in unseren diplomatischen Bemühungen für den Frieden". Gleichzeitig suche die Bundesregierung die Zusammenarbeit "auch in der praktischen Arbeit dafür, Russland zum Beispiel nicht mit Dual Use Gütern zu versorgen, die es gegen die Menschen in der Ukraine einsetzen kann".

Westliche Verbündete der Ukraine werfen China seit langem vor, sogenannte Dual-Use-Güter an Russland zu verkaufen, also Komponenten, die sowohl für zivile Produkte als auch für Rüstungsgüter verwendet werden können. Dadurch werde Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überhaupt erst ermöglicht, heißt es etwa in Brüssel. China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutrales Land dar, das Friedensverhandlungen befürworte.

G.Waters--TNT

Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an

Geldwäsche bekämpfen, Vermögenswerte schneller beschlagnahmen, Behörden vernetzen: Mit einem neuen Aktionsplan sagt die Bundesregierung dem Organisierten Verbrechen in Deutschland den Kampf an. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin von einem "Gamechanger" bei der Verbrechensbekämpfung.

Wadephul bekräftigt scharfe Kritik an Ungarn wegen Blockade neuer Russland-Sanktionen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über die Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn gezeigt. "Ich bin nach wie vor erschüttert über das ungarische Verhalten. Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Maxime Prévot in Berlin.

Umfrage zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin: AfD hinter CDU auf zweitem Platz

Rund sieben Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD dort in einer Umfrage auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht, kommen die Christdemokraten um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aktuell auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 17 Prozent - und damit knapp vor SPD, Grünen und Linkspartei.

Merz: China will bis zu 120 Flugzeuge bei Airbus bestellen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Peking einen chinesischen Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus angekündigt. "Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird", sagte Merz am Mittwoch in Peking nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. "Es wird insgesamt bis zu 120 zusätzliche Flugzeuge geben, die bei Airbus bestellt werden."