The National Times - Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz

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Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz

POLITIK 25.02.2026

Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.

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Für Eigentümer im Neubau werde die Entscheidung ab 2030 auf Wärmepumpe oder Fernwärme hinauslaufen. Eigentümer im Bestand hätten "volle Wahlfreiheit" zwischen Fernwärme, Wärmepumpe, Pellets, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizung. Die entscheidende Botschaft sei, man gebe "den Menschen ihre Freiheit zurück", sagte Spahn.

Auf Kritik von Umweltschützern angesprochen, wonach der Klimaschutz im Gebäudesektor so nicht erreicht werde, sagte Spahn: "Wir halten an den Zielen fest." Deshalb werde es Bio- und Grüngasquoten geben. Klimaschutz müsse "Spaß" machen, sagte Spahn weiter. "Wenn die Akzeptanz verloren geht, dann gibt es irgendwann gar keinen Klimaschutz mehr", ergänzte er.

G.Morris--TNT

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

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In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

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