Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine

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Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine

POLITIK 24.02.2026

Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und die weiteren G7-Staaten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - unter ihnen auch die USA. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei "der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit" zu.

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Die G7-Länder erklärten zudem, den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess und die Bemühungen zu direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien weiter zu unterstützen. Der EU und ihren Partnern komme dabei eine "führende Rolle" zu, heißt es in dem Text.

Neben Deutschland haben die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan die Erklärung unterzeichnet. Es handele sich um die erste gemeinsame Stellungnahme der G7-Staaten seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor einem Jahr, erklärte Frankreich, das derzeit die G7-Präsidentschaft innehat.

"Nur die Ukraine und Russland" könnten nach direkten Verhandlungen miteinander ein Friedensabkommen schließen, betonten die Unterzeichner. Sie bekräftigten ihre Zusagen im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen, "der Ukraine robuste und verlässliche Sicherheitsgarantien zu geben".

In der EU verzögert Ungarn mit einer Blockade derzeit weitere Hilfen für die Ukraine. Eigentlich sollte am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro beschlossen werden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban verweigerte jedoch kurzfristig seine Zustimmung, Hintergrund ist ein Streit um Öllieferungen aus Russland durch die Druschba-Pipeline auf ukrainischem Gebiet.

"Wir werden den Kredit auf die eine oder die andere Weise liefern", versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Kiew. Sie war mit EU-Ratspräsident António Costa und mehreren EU-Staats- und Regierungschefs zum Jahrestag angereist. "Wir haben mehrere Optionen", sagte von der Leyen. "Wir werden sie nutzen."

A.Parker--TNT

AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück

Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft in der Partei zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.

Nordrhein-Westfalen wählt am 25. April 2027 neuen Landtag

In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der Termin wurde vom Landeskabinett festgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Vor der Entscheidung waren die im Landtag vertretenen Parteien angehört worden. Der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland wird alle fünf Jahre gewählt.

Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Britische Regierung soll zu Freigabe von Andrew-Akten gezwungen werden

Die britische Regierung gerät in der Epstein-Affäre immer weiter unter Druck: Nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson kündigte die Opposition am Dienstag einen Parlamentsantrag an, mit dem die Offenlegung von Akten zum früheren Prinzen Andrew und dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten erzwungen werden soll. Der Bruder von König Charles III. soll als Handelsbeauftragter geheime Geschäftsinformationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben haben.

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