Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage

The National Times - Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage

POLITIK 24.02.2026

Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch ausgeschlossen. "Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht in Frage", sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Nicht die Ukraine, sondern Russland muss unter Druck gesetzt werden."

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Es gehe zudem nicht nur um Land, sondern auch um die Menschen dort, sagte der Diplomat. Millionen Ukrainerinnen und Ukraine lebten unter russischer Besatzung. "Und die wollen befreit werden." Zu Friedensverhandlungen sagte er, dass neben den USA die Ukraine und Europa als Alliierte am Verhandlungstisch sitzen müssten. Zudem brauche es weiterhin Sanktionen und militärische Hilfe. Dann könne Russland dazu gebracht werden, "den Krieg zu überdenken und zu beenden".

Russland hatte vor genau vier Jahren die Ukraine angriffen. Die russische Armee hält derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. In dem Krieg wurden hunderttausende Soldaten und zehntausende Zivilisten getötet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass Russland nach vier Jahren Krieg "merkt, dass es am Ende nicht richtig Erfolg hat". Vergangenes Jahr habe Russland ein Prozent des ukrainischen Territoriums zusätzlich erobert, "bei riesigen Verlusten", sagte er im RTL-"Nachtjournal". Er glaube zudem, "die wirtschaftliche Situation in Russland ist schwierig genug, dass auch Wladimir Putin sich Gedanken machen wird, ob es Sinn macht, diesen Krieg in dieser Form weiterzuführen".

T.Allen--TNT

Beamtenbund fordert 1000-Euro-Prämie auch für öffentlichen Dienst

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert, dass die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte Verbandschef Volker Geyer der "Bild" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen."

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme

Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht: Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Gegenseitige Angriffe zwischen Israel und Hisbollah gehen weiter

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten gehen die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Die Hisbollah feuerte nach Angaben der israelischen Armee am Mittwochmorgen dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Israel beschoss laut der libanesischen Nachrichtenagentur NNA zwei Fahrzeuge südlich von Beirut. Auch weitere Ziele im Libanon wurden laut NNA angegriffen.

Dobrindt plant höhere Besoldung für Bundesbeamte - Mehrbelastung für Haushalt

Zur Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine höhere Besoldung von Beamtinnen und Beamten des Bundes. Das Innenministerium legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der den Haushalt des Bundes zusätzlich voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro belastet. Rückwirkend für das vergangene Jahr kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.