The National Times - Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

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Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

POLITIK 23.02.2026

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

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Bätzing sagte, statt eines Verbotsverfahrens müssten die demokratischen Kräfte in Deutschland zeigen, "dass diese Partei überflüssig ist, weil sie keine Lösungen anbietet, sondern nur Scheinlösungen". Dieses Problem werde aber nicht durch Verbote gelöst.

Bätzing forderte die demokratische Mitte in Deutschland auf, sich bei der Bekämpfung der AfD zu verbünden. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeige sich wieder deren Gesinnung. "Mir wird Angst davor, wenn ich vor einem AfD-Wahlstand stehe", sagte der Bischof.

Der mit der Neuwahl des Vorsitzenden am Dienstag ausscheidende Bätzing hatte die Bischofskonferenz in den vergangenen Jahren auf einen deutlichen Abgrenzungskurs zur AfD gebracht. Vor zwei Jahren veröffentlichten die Bischöfe unter seinem Vorsitz eine Erklärung, wonach die AfD für Christen nicht wählbar sei.

S.Cooper--TNT

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

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