The National Times - Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

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Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht

POLITIK 23.02.2026

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst Probleme nicht / Foto: © AFP/Archiv

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Nein, ich bin nicht dafür", sagte Bätzing am Montag vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Würzburg vor Journalisten. Dies sei aber nicht die offizielle Position der Bischofskonferenz, sondern seine persönliche Meinung.

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Bätzing sagte, statt eines Verbotsverfahrens müssten die demokratischen Kräfte in Deutschland zeigen, "dass diese Partei überflüssig ist, weil sie keine Lösungen anbietet, sondern nur Scheinlösungen". Dieses Problem werde aber nicht durch Verbote gelöst.

Bätzing forderte die demokratische Mitte in Deutschland auf, sich bei der Bekämpfung der AfD zu verbünden. Im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeige sich wieder deren Gesinnung. "Mir wird Angst davor, wenn ich vor einem AfD-Wahlstand stehe", sagte der Bischof.

Der mit der Neuwahl des Vorsitzenden am Dienstag ausscheidende Bätzing hatte die Bischofskonferenz in den vergangenen Jahren auf einen deutlichen Abgrenzungskurs zur AfD gebracht. Vor zwei Jahren veröffentlichten die Bischöfe unter seinem Vorsitz eine Erklärung, wonach die AfD für Christen nicht wählbar sei.

S.Cooper--TNT

Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.

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Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen

Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.

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