Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte

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Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte

POLITIK 23.02.2026

Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte / Foto: © AFP

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen dramatischen Anstieg von Gewaltherrschaft und die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte beklagt. "Menschenrechte stehen weltweit unter Beschuss", sagte Guterres am Montag zur Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Die Herrschaft des Rechts wird vom Recht des Stärkeren übertrumpft", fügte er hinzu. Dies sei keine Entwicklung, die hinter verschlossenen Türen geschehe, sagte er weiter.

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Der Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat geschehe stattdessen "auf offener Bühne", oft ausgeführt von den mächtigsten Menschen der Welt. "Wir leben in einer Welt, in der das Leid von Massen entschuldigt wird, Menschen als Verhandlungsmasse benutzt werden und das Völkerrecht als bloße Unannehmlichkeit gilt", sagte Guterres bei seiner letzten persönlichen Ansprache als UN-Generalsekretär vor dem Menschenrechtsrat. Menschenrechte würden "vorsätzlich, strategisch und manchmal voller Stolz" eingeschränkt.

Guterres verurteilte zudem den russischen Krieg in der Ukraine, in dem innerhalb von fast vier Jahren mehr als 15.000 Zivilisten getötet worden seien. "Ein Ende des Blutvergießens ist mehr als überfällig", sagte der UN-Chef. Mit Blick auf die von Israel "besetzten palästinensischen Gebiete" sprach Guterres von "eklatanten Verletzungen von Menschenrechten, menschlicher Würde und des Völkerrechts". Die Zwei-Staaten-Lösung "werde vor den Augen der Öffentlichkeit zunichte gemacht".

Zudem verbreite sich auch durch den Klimawandel immer mehr Ungleichheit auf der Welt. Auch die Art und Weise der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) trage dazu bei, dass die Diskriminierung von Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft stünden, weiter zunehme, kritisierte der scheidende UN-Generalsekretär.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sprach in Genf von einer "zutiefst besorgniserregenden Entwicklung". Auf der Weltbühne tobe ein "harter Wettbewerb um Macht, Kontrolle und Ressourcen", den es in dieser Intensität seit 80 Jahren nicht mehr gegeben habe. "Der Gebrauch von Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Ländern wird normalisiert", fügte Türk hinzu.

S.Collins--TNT

Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen

Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.

IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".

Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. "Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD."

Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"

Im Konflikt mit den USA hat der Iran die Regierung in Washington vor jeder Art von Angriff gewarnt. Teheran würde auch auf einen "begrenzten Angriff" der USA wie jeder andere Staat "als Teil seines Rechts auf Selbstverteidigung mit voller Härte" reagieren, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag vor Journalisten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einem neuen Krieg in der Region und drängte auf eine diplomatische Lösung.

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