The National Times - IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte

Wetter - Sydney 18°C

IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld

POLITIK 23.02.2026

IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".

Textgröße ändern:

Niang warf Duterte vor, als Präsident "Morde genehmigt und persönlich einige der Opfer" des von ihm ausgerufenen Krieges gegen die Drogen ausgewählt zu haben. Der 80-jährige Duterte erschien nicht persönlich zu den Anhörungen. Der Gerichtshof hatte einem Antrag der Verteidigung stattgegeben und auf dessen Anwesenheit verzichtet.

Duterte ließ über seinen Verteidiger Nicholas Kaufman ausrichten, dass er sich unschuldig erkläre. Kaufman sollte sich im Lauf des Tages ausführlicher zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten äußern.

Vor dem Haager Gericht versammelten sich am Montag Gegner und Unterstützer des früheren Staatschefs. Die 36-jährige Forscherin Patricia Enriquez sprach von einem "historischen Augenblick" und äußerte ihre Hoffnung, dass sich alle Philippiner sich "auf die Seite von Wahrheit und Gerechtigkeit" stellten. Der 35-jährige Aldo Villarta bezeichnete es hingegen als "Schlag ins Gesicht" für die Philippinen, dass ein internationales Gericht über Duterte urteile und verwies darauf, dass sein Land "so lange unter Kolonialherrschaft" gelitten habe.

In seiner Amtszeit als Präsident der Philippinen (2016-2022) hatte Duterte den Drogen den Kampf angesagt. Im Zuge der Kampagne töteten Einsatzkräfte damals tausende angebliche Drogenhändler und Drogensüchtige. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen lagen gegen viele Opfer gar keine Anschuldigungen vor, insbesondere Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden demnach ins Visier genommen.

Der IStGH beantragte 2021 Ermittlungen. Im März 2025 wurde Duterte in der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht, wo er in der Haftanstalt in Scheveningen in Den Haag einsitzt. Die Philippinen hatten dem IStGH auf Dutertes Anweisung hin 2019 den Rücken gekehrt; das Haager Gericht entschied allerdings, dass es für die Ahndung von Verbrechen bis zum Jahr 2019 weiterhin zuständig sei.

C.Stevenson--TNT

Französischer Milliardär Bolloré gibt sich überrascht über "Getöse" bei Grasset-Verlag

Der weit rechts stehende französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich überrascht über den Wirbel beim ihm gehörenden Grasset-Verlag gezeigt, dem rund 170 Autoren den Rücken gekehrt haben. Der Großunternehmer sprach in einem Beitrag der Zeitung "Journal du Dimanche", die sich ebenfalls in seinem Besitz befindet, von "Getöse". Er kritisierte "eine kleine Kaste, die glaubt, sie stehe über allem und allen", und die sich untereinander unterstütze.

Achte Wahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die Bulgaren haben am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im Land bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Bürgerentscheide zu Olympiabewerbungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel

In 17 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie im schleswig-holsteinischen Kiel werden am Sonntag (18.00 Uhr) Bürgerentscheide zu der geplanten deutschen Olympiabewerbung ausgezählt. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Einwohner Kölns, Düsseldorfs, Dortmunds, Aachens, Leverkusens und Wuppertals dazu aufgerufen, ihre Meinung zur möglichen Teilnahme ihrer Kommune an einer Olympiaausrichtung zu äußern. In Nordrhein-Westfalen findet die Abstimmung nur in Form einer Briefwahl statt, die am Sonntag ausgezählt wird. In Kiel ist auch eine Abstimmung in Wahllokalen möglich.