The National Times - Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

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Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

POLITIK 23.02.2026

Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. "Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD."

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Klüssendorf bezog sich auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei, der wie jener zur AfD seit 2018 gilt. Er schließt jegliche Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus. Auch in der CDU gab es in den vergangenen Jahren aber immer Forderungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu überdenken - auch angesichts schwieriger werdender Koalitionsoptionen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses jedoch vergangene Woche erneut ausgeschlossen. Auch mehrere Redner beim CDU-Parteitag in Stuttgart verwiesen am Wochenende darauf, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken unmöglich sei.

"Die AfD ist gesichert rechtsextrem, sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Klüssendorf in Berlin und grenzte davon die Linkspartei deutlich ab. Die Linken hätten hingegen auch in vielen Bundesländern schon Regierungsverantwortung übernommen und "übrigens ja auch schon gemeinsam mit der Union gestimmt und Dinge organisiert".

C.Bell--TNT

Rassismus in Behörden: Forderungen nach konkreten Maßnahmen

Nach Bekanntwerden einer unabhängigen Studie über verbreiteten Rassismus in deutschen Behörden und Institutionen hat die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman die Bundesregierung für den Umgang damit kritisiert. Die "bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung" dazu werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "einfach unter den Tisch gekehrt", erklärte Ataman am Montag in Berlin. Sie forderte Dobrindt auf, "sein öffentliches Stillschweigen" zu der von seinem Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung zu beenden.

Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen dramatischen Anstieg von Gewaltherrschaft und die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte beklagt. "Menschenrechte stehen weltweit unter Beschuss", sagte Guterres am Montag zur Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Die Herrschaft des Rechts wird vom Recht des Stärkeren übertrumpft", fügte er hinzu. Dies sei keine Entwicklung, die hinter verschlossenen Türen geschehe, sagte er weiter.

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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".

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