The National Times - Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie

Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie


Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie
Thiel-Beteiligung an Drohnen-Startup: Grüne für "Schutzschirm" für Wehrindustrie / Foto: © AFP

Vor der Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr melden die Grünen erneut Bedenken wegen der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beauftragten deutschen Rüstungs-Startups an. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni forderte am Montag in Berlin einen "gesetzlichen Schutzschirm" für die deutsche Verteidigungsindustrie "gegen schädlichen Einfluss von außen". Nationale Rüstungsindustrie sei "kritische Infrastruktur, spätestens wenn wir uns verteidigen müssen", erklärte Nanni.

Textgröße ändern:

Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für zwei Großaufträge an die beiden deutschen Kampfdrohnen-Hersteller Helsing aus München und Starke Defence aus Berlin geben. Die Drohnen sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. An Stark Defence ist der US-Investor Peter Thiel beteiligt, der als Demokratieskeptiker und einflussreicher Unterstützer der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump bekannt ist.

Die Grünen-Wehrexpertin Nanni warf dem Verteidigungsministerium vor, sich bislang "auf die Selbstauskünfte des Unternehmens" zu verlassen, wonach Thiel keinen direkten Einfluss bei Stark Defence ausübe. "Das reicht bei einem Auftrag dieser Größenordnung und Bedeutung bei weitem nicht Weise aus."

Die Verteidigungsindustrie sollte stattdessen "gegen schädlichen Einfluss von außen gesetzlich geschützt werden", forderte Nanni. Die Debatte rund um das Investment "von Demokratiefeind Peter Thiel" habe gezeigt, dass es "eine industriepolitische Zeitenwende" brauche, erklärte Nanni.

Nanni forderte "vollständige Transparenz über alle kumulierten und mittelbaren Beteiligungen der MAGA-Investoren, eine Offenlegung der Investorenverträge gegenüber Parlament und Bundesregierung sowie eine unabhängige Prüfung der tatsächlichen Einflussmöglichkeiten". Ziel müsse sein, "die deutsche und europäische Industrie zu schützen, aber auch zu verhindern, dass deutsche Steuergelder indirekt und direkt bei der rechtsextremen MAGA-Bewegung landen".

Sollte sich zeigen, dass "problematische Investoren strukturellen Einfluss haben - etwa durch kumulierte Mehrfachinvestitionen" -, müsse der Bund von einer Beauftragung Abstand nehmen, forderte Nanni. "Bei sicherheitsrelevanten Schlüsseltechnologien darf nationale Souveränität nicht vom Goodwill gefährlicher Milliardärsnetzwerke abhängen."

B.Scott--TNT

Empfohlen

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Textgröße ändern: