Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt

The National Times - Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt

POLITIK 23.02.2026

Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt / Foto: © ANP/AFP

In den Niederlanden ist am Montag die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten vereidigt worden. Der 38-Jährige und seine Minister schworen am Montag ihren Amtseid vor König Willem-Alexander in dessen Residenz Huis ten Bosch bei Den Haag. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, welche die Parlamentswahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen hatte.

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Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich die D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zusammen verfügen sie über 66 Sitze im Parlament - für eine Mehrheit wären 76 Sitze nötig. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien, die Ukraine weiter zu unterstützen und bei den Verteidigungsausgaben die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Sie wollen zudem den strikten Kurs gegen irreguläre Migration fortsetzen und Sozialleistungen kürzen.

O.Nicholson--TNT

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Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei einem Bombenanschlag in dem südamerikanischen Land mindestens 19 Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Anschlag in der westlichen Unruhe-Region Cauca am Samstag verletzt. Staatschef Gustavo Petro machte den Anführer einer Splittergruppe der früheren Guerrilla-Organisation Farc für die Tat verantwortlich.

Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise infolge des Irankriegs haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert. Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite.

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