Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt

The National Times - Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt

POLITIK 23.02.2026

Neue niederländische Regierung unter Wahlsieger Rob Jetten vereidigt / Foto: © ANP/AFP

In den Niederlanden ist am Montag die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten vereidigt worden. Der 38-Jährige und seine Minister schworen am Montag ihren Amtseid vor König Willem-Alexander in dessen Residenz Huis ten Bosch bei Den Haag. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, welche die Parlamentswahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen hatte.

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Nach langwierigen Verhandlungen einigte sich die D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zusammen verfügen sie über 66 Sitze im Parlament - für eine Mehrheit wären 76 Sitze nötig. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien, die Ukraine weiter zu unterstützen und bei den Verteidigungsausgaben die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Sie wollen zudem den strikten Kurs gegen irreguläre Migration fortsetzen und Sozialleistungen kürzen.

O.Nicholson--TNT

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".