Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend

The National Times - Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend

POLITIK 23.02.2026

Kiesewetter kritisiert Umsetzung der Russland-Sanktionen als unzureichend / Foto: © AFP

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen als unzureichend kritisiert. "Hauptproblem der Sanktionspakete ist, die Nationalstaaten setzen sie unzureichend um. Dazu weisen etliche Pakete bewusst Schlupflöcher auf", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Er äußerte sich vor dem Hintergrund des anstehenden vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs und der Verhandlungen über das 20. EU-Sanktionspaket.

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Häufig sei es in der Vergangenheit auch Deutschland gewesen, das die Effektivität von Sanktionen ausgebremst habe, indem etwa Drittstaatensanktionen ausgeschlossen oder Dual-Use-Güter ausgenommen worden seien, kritisierte Kiesewetter. "Es hat sich zudem ein Schattenmarkt etabliert, über den Russland weiterhin beispielsweise Chips und Halbleiter auf dem sogenannten Sekundärmarkt bezieht oder durch das Ausschlachten von Komponenten aus Handelsware wie Kühlschränken", fuhr er in der Zeitung fort.

Die Effektivität der Sanktionen werde in der EU und ihren Mitgliedstaaten "durch Inkonsequenz und mangels politischen Willens abgeschwächt", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen". Konsequenz bedeute dabei auch, die Schattenflotte mit robusten Maßnahmen zu stoppen.

An diesem Dienstag jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag zu verabschieden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte darauf mit Unverständnis: "Ich bin über die ungarische Position erstaunt", sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel.

N.Roberts--TNT

Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat bei Unterstützung Führungsrolle übernommen

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland die deutsche Rolle bei der Unterstützung seines Landes gewürdigt. Deutschland habe "die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Unterstützung angeht, und das ist sehr wichtig", sagte Oleksii Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "angekommen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern ganz Europa".

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Siegesbanner an russischer Botschaft in Südkorea

Südkorea hat gegen ein Siegesbanner protestiert, das kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an der russischen Botschaft in Seoul aufgehängt worden war. Angesichts des an der Außenwand der Botschaft befestigten Banners mit dem Schriftzug "Der Sieg wird unser sein" habe man Russland die Position Südkoreas deutlich gemacht, erklärte das Außenministerium in Seoul am Sonntag.

Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst

In der SPD stoßen auf dem CDU-Parteitag am Wochenende erhobene sozialpolitische Beschlüsse auf Vorbehalte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der "Bild"-Zeitung vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.

Mindestens drei Tote bei russischer Angriffswelle auf Ukraine

Bei einer russischen Angriffswelle auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Regionalhauptstadt Saporischschja starb nach Angaben des Gouverneurs Iwan Fedorow ein 33-jähriger Mann. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurden Gouverneur Oleh Kiper zufolge zwei Menschen bei Attacken auf Einrichtungen der Energie-Infrastruktur und weitere zivile Ziele getötet.