The National Times - DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt vor Kanzler-Reise für engere Kooperation mit China

DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt vor Kanzler-Reise für engere Kooperation mit China


DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt vor Kanzler-Reise für engere Kooperation mit China
DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt vor Kanzler-Reise für engere Kooperation mit China / Foto: © AFP

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China hat der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Volksrepublik als verlässlichen ökonomischen Partner gelobt. "China ist angesichts der Sprunghaftigkeit von US-Präsident Donald Trump momentan ein berechenbarerer Partner und Wettbewerber als Amerika", sagte Volker Treier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Angesichts der Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA könnte es in einigen Bereichen eine engere Kooperation mit China geben."

Textgröße ändern:

Treier nannte dabei Sektoren wie Umwelttechnologie, Recycling, Medizintechnik oder Kreislaufwirtschaft. "Je mehr wir das ernsthafte Gespräch mit Peking suchen und gemeinsame Interessen definieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Volksrepublik feste Zusagen macht." Es verstehe sich von selbst, dass nichtöffentliche Gespräche erfolgversprechender seien als "Megafon-Diplomatie".

Treier räumte ein, dass die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von kritischen Rohstoffen aus China derzeit ein Problem sei. "Bei Chinas Exportkontrollen für sehr wichtige Rohstoffe wie Seltene Erden oder Permanentmagnete sollte der Kanzler Transparenz und Planbarkeit für deutsche Unternehmen einfordern", sagte der DIHK-Außenwirtschaftschef. Es gehe dabei um langfristige Zusagen für die Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Im vergangenen Herbst hatte Peking zeitweise die Lieferungen des chinesischen Chip-Herstellers Nexperia blockiert, was die europäischen Automobil-Unternehmen fast in die Knie zwang.

Der China-Experte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln warf Peking derweil "massive Wettbewerbsverzerrungen" vor. "In der Volksrepublik fließen viel mehr Subventionen als in anderen Ländern", sagte Matthes den Funke-Zeitungen.

Laut dem Statistischen Bundesamt ist das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China 2025 auf die Rekordhöhe von 89,3 Milliarden Euro gestiegen. "Die stark unterbewertete chinesische Währung ist ein weiteres Instrument von Chinas Industriepolitik, um einheimischen Unternehmen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", betonte Matthes. So habe der Euro gegenüber dem Yuan seit Anfang 2020 real um mehr als 40 Prozent aufgewertet. Ein niedrig bewerteter Yuan macht für China Ausfuhren billiger und Einfuhren teurer.

Zudem nehme der Druck der chinesischen Regierung auf deutsche und europäische Betriebe zu, stärker vor Ort zu produzieren und Zulieferungen aus China zu beziehen, erklärte der IW-Experte. Die Unternehmen täten dies zunehmend, da ihnen sonst der Marktzugang beträchtlich erschwert zu werden drohe. "Das bedeutet, dass Exporte durch Fertigungen in China ersetzt werden", sagte Matthes.

Fast zehn Monate nach seinem Amtsantritt reist Merz am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch nach China. Dabei wird er von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Unter ihnen sind auch Vertreter wichtiger deutscher Autobauer. China hatte im vergangenen Jahr die USA als wichtigster Handelspartner Deutschlands abgelöst.

Der Kanzler soll in Peking zunächst am Mittwoch von Ministerpräsident Li Qiang empfangen werden, kündigte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin an. Danach sei ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu fordern. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, befänden sich im Hungerstreik, teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der des Terrorismus beschuldigt wird, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Die Gefangenen hatten ihre Protestaktion am Freitag begonnen.

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".

Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.

Textgröße ändern: