EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost

The National Times - EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost

POLITIK 23.02.2026

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost / Foto: © AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine kommen am Montag in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird voraussichtlich per Videoschaltung an dem Treffen teilnehmen.

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Die EU-Kommission hat ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Mitgliedstaaten dazu auf, das Paket rechtzeitig vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion zu verabschieden. Ungarn kündigte bereits seine Blockade an. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

S.Arnold--TNT

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".