EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost

The National Times - EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost

POLITIK 23.02.2026

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Ukraine-Krieg und Nahost / Foto: © AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine kommen am Montag in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird voraussichtlich per Videoschaltung an dem Treffen teilnehmen.

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Die EU-Kommission hat ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Mitgliedstaaten dazu auf, das Paket rechtzeitig vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion zu verabschieden. Ungarn kündigte bereits seine Blockade an. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

S.Arnold--TNT

Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".

Niederlande: Neue Regierung von Ministerpräsident Jetten wird vereidigt

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden wird am Montag die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt. Die Mitglieder seines Kabinetts legen in Den Haag vor König Willem-Alexander den Amtseid ab. Jetten ist der Parteichef der linksliberalen D66, die die Wahl Ende Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV von Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen hatte.

Putin: Entwicklung russischer Atomstreitkräfte ist "absolute Priorität"

Nach dem Auslaufen des "New Start"-Abkommens zwischen Moskau und Washington hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der russischen Atomstreitkräfte betont. "Die Entwicklung der atomaren Triade, die Russlands Sicherheit garantiert und für eine wirksame strategische Abschreckung sowie ein Kräftegleichgewicht in der Welt sorgt, bleibt eine absolute Priorität", sagte Putin am Sonntag in einer Fernsehansprache.