Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris will US-Botschafter einbestellen

The National Times - Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris will US-Botschafter einbestellen

POLITIK 22.02.2026

Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris will US-Botschafter einbestellen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines "Kommentars" der Botschaft in Paris zu "diesem Drama" einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag gegenüber französischen Medien.

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"Wir lehnen jede Instrumentalisierung dieses Dramas (...) zu politischen Zwecken ab", sagte der Minister. Barrot betonte zudem, Frankreich müsse sich keinerlei "Lektionen" zum Thema Gewalt gefallen lassen - insbesondere von der "reaktionären Internationalen".

Das US-Außenministerium hatte nach dem Tod des 23-jährigen Rechtsextremen Quentin Deranque bei einem Angriff von Linksextremen in Lyon erklärt, gewaltbereiter Linksextremismus nehme in Frankreich zu und stelle eine "Bedrohung für die öffentliche Sicherheit" dar. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die US-Botschaft in Frankreich verbreitete diese Erklärung weiter.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist bekannt dafür, Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum hervorzuheben - und sie als größeres Problem als rechtsextrem motivierte Gewalt darzustellen.

Die französische Regierung hatte Botschafter Kushner - den Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner - bereits im vergangenen Sommer einbestellt. Der Botschafter hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zuvor einen "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen.

P.Johnston--TNT

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Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

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Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

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