Nach Urteil gegen Trumps Zölle: Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen / Foto: © AFP
Nach Urteil gegen Trumps Zölle: Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen
Nach der Aufhebung eines Großteils der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle durch das Oberste Gericht ist ein Streit um mögliche Milliarden-Rückzahlungen entbrannt. Die Gouverneure von Illinois und Kalifornien, JB Pritzker und Gavin Newsom, forderten am Freitag von Trump Erstattungen für von den Zöllen betroffene Bürger in ihren Bundesstaaten. Trump kündigte derweil einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent an.
Das Urteil gegen seine Zollpolitik ist die bisher größte Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag erklärt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.
Das Richtervotum kippt etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
Trump nannte das Urteil "tief enttäuschend" und sagte, die Richter seien "eine Schande für die Nation" und hätten sich "ausländischen Interessen" unterworfen. Er warnte zudem vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Ökonomen schätzen, dass es um Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Dollar (fast 150 Milliarden Euro) gehen könnte.
Das Oberste Gericht habe sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen erstattet werden müssen, kritisierte Trump. "Wir werden uns damit für die nächsten fünf Jahre vor Gericht herumschlagen müssen." Der konservative Richter Brett Kavanaugh, der sich als einer von drei Richtern gegen die Mehrheitsentscheidung seiner sechs Kollegen stellte, warnte vor einem "Chaos".
Die oppositionellen Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und forderten eine Erstattung der Zölle. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat - das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Fachleuten der Universität Yale der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.
"Jeder unrechtmäßig eingenommene Dollar muss sofort zurückgezahlt werden - mit Zinsen", forderte auch der kalifornische Gouverneur Newsom. Seine demokratische Parteikollegin Elizabeth Warren, die im Bankenausschuss des US-Senats sitzt, warnte jedoch, es gebe "keinen rechtlichen Mechanismus für Verbraucher und viele kleine Unternehmen, um das bereits gezahlte Geld zurückzuerhalten".
Trump hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Er sprach von einem "Tag der Befreiung", als er am 2. April 2025 starke Aufschläge für viele internationale Handelspartner verkündete. Anschließend senkte er die Zölle in monatelangen Verhandlungen größtenteils wieder ab.
Kurz nach dem Urteil des Supreme Court am Freitag setzte Trump per Dekret einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent fest. Nach Angaben des Weißen Hauses tritt der neue Zollsatz am Dienstag in Kraft und soll für 150 Tage gelten. Es seien jedoch Ausnahmen für verschiedene Sektoren wie die Pharmaindustrie vorgesehen. Auch für Güter, die unter einer Vereinbarung zwischen den USA, Kanada und Mexiko in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, soll der Zoll nicht gelten.
Die internationalen Reaktionen auf das Gerichtsurteil fielen zurückhaltend aus. Die Bundesregierung erklärte, sie habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". "Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen", erklärte ein Sprecher.
Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung", teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen".
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht nach dem Urteil gegen Trumps Zölle nun keine Grundlage mehr für die Handelsvereinbarung der EU mit den USA. Im Moment gelte "dieser Deal überhaupt nicht mehr", sagte Lange im Deutschlandfunk. "Deswegen muss man wieder mit den Amerikanern reden, wie wir weitergehen." Lange kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wertete das Urteil des Obersten US-Gerichts als Beleg für funktionierende Kontrollmechanismen in Demokratien. "Wir wollen weiterhin exportieren, und zwar unter möglichst fairen Regeln und ohne einseitigen Entscheidungen unterworfen zu sein", sagte Macron.
T.F.Russell--TNT
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