The National Times - Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung

Der "Deutschland-Monitor" erfasst seit 2023 die politischen Einstellungen und gesellschaftlichen Stimmungen in Deutschland und analysiert die Ergebnisse auch nach Ost-West-Gesichtspunkten. Diesmal lag der Fokus auf der Veränderungsbereitschaft der Deutschen. Befragt wurden bundesweit gut 4000 Menschen ab 16 Jahren sowie zusätzlich in ausgewählten Regionen noch einmal gut 4000 Bürgerinnen und Bürger.

Das Ergebnis: Die Menschen hierzulande seien "mehrheitlich nicht veränderungsmüde". Ein knappes Viertel (23 Prozent) zeigte sich offen für gesellschaftlichen Wandel und nimmt ihn als Chance wahr, 52 Prozent stehen dem Wandel ambivalent gegenüber und 26 Prozent äußerten sich kritisch und verbinden Veränderungen vor allem mit Risiken.

Dabei gebe es "kaum Unterschiede in Ost und West" - mit Ausnahme von untersuchten strukturschwachen Regionen im Osten, wo die Veränderungsskepsis "überdurchschnittlich groß" sei, sagte Studienautor Reinhard Pollak. Entscheidender seien die "persönlichen Ressourcen der Menschen", ergänzte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD). Menschen mit höheren Einkommen und Bildungsniveaus, die tendenziell zuversichtlich in die Zukunft schauten, seien veränderungsbereiter.

Grundsätzlich ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie mit 98 Prozent sehr hoch. Doch nur 60 Prozent sind laut Studie mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Im Westen sind es 62 Prozent und im Osten 51 Prozent - obwohl der Wert in Ostdeutschland auch zur Überraschung der Autoren zuletzt deutlich gestiegen ist (2023: 43 Prozent).

Die grundsätzliche Zustimmung zur Demokratie bedeute jedoch nicht, "dass niemand eine autokratische beziehungsweise autoritär-staatliche Transformation der Demokratie unterstützt", heißt es in der Studie weiter. Zwar lehnen 89 Prozent eine Diktatur "unter allen Umständen" ab. Jedoch lehnen nur gut zwei Drittel (68 Prozent) eine exekutive Führung ohne Beachtung von Parlament und Gewaltenteilung ab und nur 45 Prozent lehnen eine Einparteienherrschaft ab. Die jeweilige Zustimmung zu diesen Fragen fällt dabei im Osten nur "geringfügig höher" aus.

Diese Einstellungen zusammengenommen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit (77 Prozent) der Bevölkerung in Deutschland kein autoritäres Staatsverständnis teilt. Allerdings stimmten in der Befragung zwei Prozent einer Diktatur, einer exekutiven Führung und einer Einparteienherrschaft zu und 21 Prozent sind für autoritäre Ideen zumindest in Teilen empfänglich. In Ostdeutschland beträgt dieser "Graubereich" 26 Prozent.

"Es ist gut, dass die Demokratie als Staatsform von den Bürgerinnen und Bürgern vollumfänglich befürwortet wird. Auch im Osten", sagte Kaiser. Die geringe Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie sei aber "bedenklich".

Mit Blick auf den "Ausreißer" der strukturschwachen Ostregionen forderte die SPD-Politikerin, die dortigen Probleme anzugehen und besonders jene in den Blick zu nehmen, "die in den 90er Jahren Brüche erlebt haben in ihren Biografien". Es gehe dabei darum, deren Lebensleistung anzuerkennen und die Sichtbarkeit Ostdeutscher zu erhöhen.

Insgesamt sei es nötig, im Land für faire Löhne, Bildungsgerechtigkeit und einen funktionierenden Sozialstaat zu sorgen sowie "Politik zu erklären und transparent zu machen", sagte Kaiser weiter. Wandel brauche immer auch Sicherheit.

Die repräsentative Studie wurde gemeinsam vom Zentrum für Sozialforschung Halle, der Universität Jena sowie dem Leibniz-Institut Gesis erstellt und wird von der Ostbeauftragten gefördert. Die Befragungen fanden zwischen April und September 2025 statt.

D.Cook--TNT