Tod eines Ultrarechten: In Frankreich wächst der Druck auf Linkspopulisten
Nach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Linksextremisten auf einen ultrarechten Aktivisten in Frankreich gerät die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) zunehmend unter Druck. Die Regierung forderte den vorläufigen Fraktionsausschluss eines LFI-Abgeordneten mit Verbindungen zur linksextremen Szene. Am Mittwoch musste zudem die LFI-Parteizentrale nach einer Bombendrohung zeitweise geräumt werden.
"Die LFI muss in ihren Reihen aufräumen", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch dem Sender Franceinfo mit Blick auf den LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, der Verbindungen in die linksextreme Szene hat. Am Dienstag war Arnaults parlamentarischer Mitarbeiter festgenommen worden, weil er im Verdacht steht, an dem tödlichen Angriff auf den 23 Jahre alten Quentin Deranque in der vergangenen Woche in Lyon beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt wurden mittlerweile elf Verdächtige festgenommen, von denen einige nach Informationen aus Polizeikreisen als politisch radikalisiert registriert waren.
Deranque, der Verbindungen zu rechtsextremen, identitären Gruppen hatte, war am vergangenen Donnerstag in Lyon von einer Gruppe Vermummter zusammengeschlagen und mit Fußtritten traktiert worden. Der 23-Jährige starb am Samstag an den Folgen seiner schweren Kopfverletzung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags.
Zuvor hatte er sich an einer Protestaktion während einer Veranstaltung der linkspopulistischen EU-Abgeordneten Rima Hassan an einer Hochschule in Lyon beteiligt. Nach Aussagen der rechtsextremen Frauengruppe Némésis hätte der 23-Jährige deren Mitglieder schützen sollen, welche die Veranstaltung stören wollten.
Mehrere Zeugen stellten eine Verbindung der Angreifer von Lyon zur sogenannten Jungen Garde her, einer in Lyon verwurzelten linksextremen Antifa-Bewegung, deren Auflösung der Justizminister bereits im vergangenen Sommer verfügt hatte. Der LFI-Abgeordnete Arnault ist der Gründer der Jungen Garde. LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon hatte mehrfach an Veranstaltungen der Jungen Garde teilgenommen und gegen deren Auflösung protestiert.
Der gewaltsame Tod des jungen Ultrarechten hat in Frankreich gut drei Wochen vor der Kommunalwahl für Aufruhr in den politischen Lagern gesorgt: Rechte und rechtspopulistische Politiker werfen dem LFI vor, ein Klima der Gewalt befördert zu haben.
Die Linkspopulisten prangern ihrerseits Drohungen gegen ihre Partei an. "Die Anschuldigungen führen dazu, dass einige gewaltbereite Aktivisten Angriffe auf Büros verüben", sagte LFI-Koordinator Manuel Bompard. Die LFI-Abgeordnete Clémence Guetté warnte vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls. "Diejenigen, die den Tod eines jungen Mannes ausnutzen, um LFI anzugreifen, müssen ihre abstoßenden Manöver einstellen."
Allianzen mit dem LFI bei den Kommunalwahlen scheinen vielen in den gemäßigteren linken Parteien angesichts der Lage nicht mehr angemessen. "Es kann keine Wahlbündnisse zwischen LFI und den Sozialisten mehr geben, das ist klar", sagte Ex-Präsident François Hollande.
Dies wiederum verbessert die Aussichten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), die sich das Ziel gesetzt hat, mehrere Dutzend Städte bei den Kommunalwahlen zu erobern. RN-Parteichef Jordan Bardella rief dazu auf, bei den nächsten Wahlen eine "Brandmauer" gegen LFI zu errichten. Unter diesem Motto hatten die übrigen Parteien bislang versucht, Wahlsiegen des RN zu verhindern.
Unterdessen zeichnen Zeugenaussagen und Videos ein immer genaueres Bild von Quentin Derrangue und den Umständen seines Todes. So hatte er Verbindungen zu einer ultrarechten Gruppe, die sich die "Selbstverteidigung der Weißen" auf die Fahnen geschrieben hat und nahm an deren Boxtraining teil. Er war zudem in einer erzkatholischen, traditionalistischen Gemeinde in Lyon engagiert, die ihre Gottesdienste auf Lateinisch abhält.
R.T.Gilbert--TNT
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